Simmerath. 11 Beamte und 90 tariflich Beschäftigte bilden das Stammpersonal der Gemeinde Simmerath. Seit 2002 wächst die Verwaltung in diesem Bereich nicht mehr, und auch der Stellenplan für das Jahr 2009 sieht keine Veränderungen bei der Beschäftigtenzahl vor.

Der Gemeinderat erteilte jetzt (bei vier Gegenstimmen der UWG) dem neuen Stellenplan seine Zustimmung.

Trotz Stillstandes im Stellenplan sah Claus Brust (UWG) Veränderungsbedarf, indem eine konkrete Analyse der einzelnen Stellen vorgenommen werde. Brust sah noch Reduzierungsmöglichkeiten, da die Verwaltung verschiedene Aufgaben abgegeben habe, beispielsweise im Abrechnungswesen.

Bürgermeister Hubert Breuer hielt entgegen, dass andererseits auch immer neue Aufgaben für die Verwaltung hinzugekommen seien. Zudem verwies der Bürgermeister auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der gezeigt habe, dass die Personalausstattung der Gemeinde Simmerath „weit unter dem Durchschnitt“ vergleichbarer Kommunen liege.

Zum besseren Verständnis des Stellenplans fügte Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns hinzu, dass die drei Stellen der Arge noch bei der Gemeinde Simmerath geführt würden, weil der Gesetzgeber noch keine eigene Rechtsform für die Arge eingeführt habe.

Andererseits sagte Hermanns zu, dass man zum Beispiel bei der Müllgebühren-Abrechnung, die der Regioentsorgung übertragen wurde, ein „wachsames Auge“ darauf werfen werde, dass die Verwaltungskosten unter Kontrolle bleiben würden.

Günter Mießen (Grüne) konnte keine Veranlassung erkennen, in der Gemeinde Simmerath Stellenabbau zu betreiben. „Personalabbau ist auch stets mit Leistungsabbau für die Bürger verbunden.“

Weiteren Prüfungen der Personalstruktur erteilte Hans-Josef Hilsenbeck (CDU) eine Absage. Solche externen Prüfungen kosteten viel Geld und kämen schleißlich zu dem Ergebnis, dass der Personalbestand der Gemeinde Simmerath angemessen sei.

Gebäude kontrollieren

In diesem Zusammenhang regte Hermann-Josef Bongard (FDP) an, dass die Mitarbeiter des Bauamtes die Gebäude der Gemeinde Simmerath, insbesondere Turn- und Schwimmhallen, durch regelmäßige Sichtprüfung im Blick behalten sollte.

Monschau. Die Schulstadt Monschau fordert langfristig eine bessere Finanzausstattung, um ihren Bildungsauftrag für die Nordeifel erfüllen zu können. In den letzten Tagen häuften sich wieder die deutlich artikulierten Forderungen, dass die Nachbarkommunen Simmerath und Roetgen sich an den Schülerfahrtkosten zu beteiligen hätten und die Stadt Monschau nicht mit dieser Kostenlast allein lassen dürften.

Auf emotionaler Ebene

Die Diskussion wird nicht zum ersten Mal geführt, gerät aber regelmäßig in die Gefahr, dass hier eine vom Gesetzgeber geregelte Aufgabenverteilung auf die emotionale Ebene transportiert wird nach dem Motto: Diese zahlungsunwilligen Kommunen Simmerath und Roetgen lassen die Schulstadt Monschau mit ihren Problemen im Regen stehen.

Doch auch der Monschauer Bürgermeister hat erkannt, dass die Nachbarn nur bedingt in die Pflicht genommen werden können. Theo Steinröx: „Die einzige Lösung im Falle der Schulfinanzierung besteht darin, dass die Sonderaufwendungen für Schulen im Finanzausgleich weit besser als bisher vom Land dotiert werden“, so die jüngste Aussage des Bürgermeisters.

Die kürzlich eingegangene Zuwendung seitens der Bezirksregierung (1,8 Millionen Euro für die energetische Sanierung des Gymnasiums) hilft der Stadt kurzfristig, generell aber ist damit das Problem einer dauerhaft besseren Finanzausstattung noch nicht gelöst. Einen kleinen Hoffnungsschimmer ließ kürzlich die Gemeindeprüfungsanstalt in Monschau zurück (wir berichteten): „Die Situation Monschaus und vergleichbarer Schulstandorte sollte Anlass sein, im Gemeindefinanzierungs- oder Schulgesetz NRW zu Regelungen zu kommen, die die wichtige Aufgabe der Schulausbildung auf eine breitere finanzielle Basis stellen“, heißt es im Bericht.

Landesprüfanstalt und Bezirksregierung haben dabei auch wieder eine finanzielle Beteiligung der Nachbarkommunen Simmerath und Roetgen ins Spiel gebracht, die Schüler täglich zum St. Michael-Gymnasium, zur Elwin-Christoffel-Realschule oder zur Gemeinschaftshauptschule Monschau-Roetgen schicken.

Es bleibt aber zum jetzigen Zeitpunkt bei einem Appell: „Es liegt daher nahe, die Nachbarkommunen, deren Schüler die Schulen besuchen, an der Finanzlast zu beteiligen“, schreibt die Gemeindeprüfungsanstalt, wohl wissend dass die Beteiligung nicht als Pflichtaufgabe, sondern nur auf „freiwilliger Basis“ erfolgen kann.

Die Freiwilligkeit einer solchen Beteiligung ist auch für den Simmerather Bürgermeister Hubert Breuer maßgebend. Zuletzt habe es zwar einige „unverbindliche Äußerungen“ gegeben, aber eine konkrete Anfrage der Stadt Monschau liege nicht vor. Daher sehe er auch derzeit keinen Anlass, das Thema Beteiligung an Schülerfahrtkosten auf die Tagesordnung zu setzen, hält man sich in Simmerath bedeckt. Die Rechtslage ist für den Simmerather Bürgermeister eindeutig. Wegen ihrer Aufgaben als Schulstadt komme Monschau ja auch in en Genuss einer höheren Schulpauschale und höherer Schlüsselzuweisungen des Landes. Wenn man über eine finanzielle Beteiligung spreche, dann gehörten alle Ein- und Ausgaben auf den Tisch.

In diesem Zusammenhang erinnert Hubert Breuer daran, dass es mehrere Versuche gegeben habe, in der Gemeinde Simmerath eine Realschule zu etablieren, diese Initiative aber unter anderem auch an „erheblichen Widerständen“ aus Monschau gescheitert sei.

Simmerath. Ob Apotheke, Friseurshop oder Baustoffhändler: Die von der Gemeinde Simmerath erhobene Fremdenverkehrsabgabe erfasst nicht nur den klassischen touristischen Bereich. Neben der Gastronomie haben auch viele andere im Gemeindegebiet Simmerath ansässige Betriebe einen Vorteil von den vielen Gästen, die die Gemeine Simmerath aufsuchen.

Dieser Vorteil, auch wenn er im Einzelfall schwer messbar ist, gibt den Kommunen die Möglichkeit, über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe alle Vorteilsnehmer an den Kosten für die Fremdenverkehrswerbung bzw. an Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen, zu beteiligen. Zum 1. Januar 2002 hat die Gemeinde Simmerath die Fremdenverkehrsabgabe eingeführt.

Da die Beitragskalkulation jedes Jahr neu errechnet werden muss, hatte der Gemeinderat jetzt in seiner letzten Sitzung des Jahres über die Höhe der Abgabe zu entscheiden.

Der von der Gemeinde zu tragende finanzielle Aufwand am beitragsfähigen Aufwand wurde seinerzeit auf 25 Prozent festgesetzt. Nach der jüngsten Kalkulation würde dies für die Gemeinde eine Summe von rund 264 000 Euro ergeben. Um kostendeckende Einnahmen in gleicher Höhe aus dem Fremdenverkehrsbeitrag zu erzielen, wäre ein Beitragssatz von 17,6 Prozent erforderlich. Das aber erschien Rat und Verwaltung eine deutlich zu hohe Belastung für die Betriebe, so dass man es unverändert beim bisher erhobenen Beitragssatz von sechs Prozent beließ. Hierdurch kann die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 90 000 erzielen.

Eine „Viertel-Kraft“

Die Auswertung der Verwaltung hat gezeigt, dass 85 Prozent der Betriebe einen jährlichen Beitrag zwischen elf und 300 Euro aufbringen müssen. Die Tatsache, dass jährlich rund 400 Betriebe veranlagt werden, veranlasste Klaus Stockschlaeder (Grüne) nach dem Verwaltungsaufwand für Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe zu fragen. Fast „ein Viertel Kraft“, so die Antwort der Verwaltung, kostet die Aufgabe an Personaleinsatz.

Wie auch schon in Vorjahren sprach sich die UWG gegen die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe aus. Helmut Keischgens sah darin eine „Wettbewerbsverzerrung“, da die Abgabe nicht flächendeckend im Lande erhoben werde.

Diese Argumentation aber ließ Bürgermeister Hubert Breuer nicht gelten. Der Gesetzgeber lasse nur dort die Erhebung einer solchen Fremdenverkehrsabgabe zu, wo auch tatsächlich ein Vorteil aus dem Fremdenverkehr erkennbar sei. (P. St.)

Fragen zur Finanzierung der Rursee-Touristik

" Ausdrücklich“ stimmte die CDU auch einer „notwendigen Erhöhung“ des Zuschusses an die Rursee-Touristik um 15 000 Euro zu. Bruno Löhrer für seine Fraktion: Die Rursee-Touristik leiste hervorragende Arbeit, die zugleich Wirtschaftsförderung bedeute und Arbeitsplätze schaffe.

Eine überschaubare Anzahl von Anträgen brachten die Fraktionen in den Simmerather Haushaltsplan für das Jahr 2009 ein.

Den Anträgen der CDU-Fraktion, Mittel für den Aus- bzw. Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Strauch und Steckenborn um ein Jahr vorzuziehen, wurde zugestimmt wie auch der Erhöhung der Mittel für die Straßenunterhaltung (von 133 000 auf 145 000 Euro). Der Ausbau der Stüttgesgasse in Lammersdorf (187 000 Euro) soll bereits in 2010 erfolgen; für den Ausbau des Seerandweges in Rurberg sollen 2011 50 000 Euro eingesetzt werden.

Einigkeit wurde auch über den Antrag erzielt, die Ersatzausstattung mit Geräten auf den Gemeinde-Spielplätzen von jährlich 10 000 auf 15 000 Euro ab dem Jahr 2009 zu erhöhen. Folglich unterstützte die CDU-Fraktion auch den SPD-Antrag, die Mittel zur Unterhaltung der Kinderspielplätze von 3000 auf 8000 Euro zu erhöhen.

Die Unterstützung der Mehrheit fand auch ein weiterer SPD-Antrag, nämlich die für 2009 angesetzten Mittel für Bauleitplanungen um 18 000 Euro auf 200 000 Euro zu kürzen. Nicht gefolgt wurde einem SPD-Antrag, die Mittel für die Sanierung landwirtschaftlicher Wege (die SPD sprach von „Luxusausbau“) von 75 000 Euro auf 50 000 Euro zu reduzieren.

Simmerath. Finanziell gar nicht so schlecht steht die Gemeinde Simmerath im kommende Jahr da. Der Haushaltsplan für das Jahr 2009 schließt zwar mit einem überschaubaren Fehlbedarf von 1,2 Millionen Euro ab, aber dieses Minus im Etat kann durch einen Zugriff auf die Finanz-Rücklage ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich hat den Vorteil, dass der Haushalt 2009 nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss „und somit auch entsprechende Restriktionen und Auflagen entfallen“, wie CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer bei der Beratung des Zahlenwerkes herausstellte. Der Gemeinderat verabschiedete in der letzten Sitzung des Jahres den 30 Millionen-Haushalt mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen – UWG und FDP (sechs Nein-Stimmen) versagten ihre Zustimmung, erstere wegen der nicht vorliegenden Eröffnungsbilanz, die FDP wegen Ablehnung der von ihr beantragten Senkung der Gewerbesteuer.

„Im Vergleich noch relativ gut“

Kämmerer Edmund Kreutz wies darauf hin, dass der erfolgte Haushaltsausgleich letztlich nur „auf dem Papier“ erfolge. Ein stetiger zugriff auf die finanzielle Rücklage der Gemeinde sei keine Zukunftsperspektive. „Der Kasse geht das Geld aus.“ Im Vergleich zu vielen anderen aber stehe die Gemeinde Simmerath noch relativ gut da.

Punktuell unterschiedliche Auffassungen und die Erläuterungen zu gestellten Änderungsanträgen (s. Box) bestimmten dann die Haushaltsreden der Fraktionen.

Für die CDU-Fraktion hob deren Sprecher Bruno Löhrer hervor, dass im Interesse einer positiven Entwicklung der Gemeinde Simmerath und des Erhaltes der kommunalen Selbstverwaltung „eine äußerst sparsame Finanzwirtschaft dringend erforderlich ist, um einen sich abzeichnenden Finanzkollaps zu vermeiden.“

Als „verantwortliche politische Kraft“ in der Gemeinde habe man daher auch die von der FDP geforderte Reduzierung der Gewerbesteuer (von 413 auf 407 Prozentpunkte) nicht mittragen können, selbst wenn diese Senkung den Effekt begünstigen würde, dass die Talfahrt der Wirtschaft gebremst werde. Keinesfalls aber könne man der Forderung der SPD folgen, die kalkulatorischen Zinsen bei den Gebührenberechungen zu senken, weil dadurch der Haushalt zusätzlich belastet würde. Eine solche Politik, „die nach Wahlgeschenk riecht, kann die CDU-Fraktion nicht verantworten.“

Einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung setze die Gemeinde im Haushalt 2009 Investitionen mit einem Gesamt-Volumen von mehr als sieben Millionen Euro entgegen.

Löhrer nutzte seine Haushaltsrede auch, um Hubert Breuer Lob und Dank auszusprechen, der seinen letzten Haushalt als Bürgermeister einbringe. Der CDU-Fraktionschef bescheinigte dem Verwaltungschef, „erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Gemeinde“ geleistet zu haben.

Auch nach der Kommunalwahl 2009, zeigte sich Löhrer überzeugt, werde die CDU-Mehrheit mit dem neuen Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns diese „erfolgreiche Politik“ fortsetzen.

Für die SPD-Fraktion ergriff Franz-Josef Hammelstein das Wort. „Sorgenvoll“ sah er auf den Schuldenberg, der sich mit 24 Millionen Euro zwar leicht verbessert habe, aber die Pro-Kopf-Verschuldung liege immer noch bei 1500 Euro. Noch einmal hob er vorher, dass eine Senkung der kalkulatorischen Zinsen bei den Müllgebühren zu einer Entlastung der Bürger geführt hätte.

Ein ärgerlicher Faktor bei den Finanzen ist aus Sicht der SPD die Kreisumlage, die sich binnen sieben Jahren auf jetzt sechs Millionen Euro verdoppelt habe. Positiv im Haushalt sah Hammelstein den angemessenen Stellenplan („Die Verwaltung leistet unter dem Strich gute Arbeit“) und das neu eingeführte Gebäudemanagment. Gespannt schaue man auf die Städteregion, und erwarte, dass die Zusagen, die Ausgaben mittelfristig um 10 Prozent zu senken, auch eingehalten würden.

Abermals erinnerte die SPD an eine wichtige Forderung: Eine echte Kosten- und Leistungsrechnung für den Bauhof sowie die Erstellung eines Pflege- in Leistungskataloges für Grünflächen müsse eingeführt werden.

Obwohl die Mehrheitsfraktion nicht allen Anträgen der SPD gefolgt sei, wolle man dem Haushalt 2009 seine Zustimmung geben.

Die Stellungnahme der UWG-Fraktion trug Sprecher Helmut Keischgens vor. Auch wenn das Jahresergebnis 2008 wohl besser ausfallen werde als ursprünglich geplant, sei noch „keine Trendwende“ in Sicht. Auch seien die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise noch nicht berücksichtigt worden. Keischgens bedauerte, dass der UWG-Antrag auf Einführung einer „Gemeinde-Eigenheimzulage“ nicht diskutiert worden sei. Eine solche Zulage, so die UWG, würde Schlüsselzuweisungen und Grund­steuern aktivieren, die Ausgaben würden sich also schnell bezahlt machen. Auch eine Reduzierung der Gewerbesteuer (am besten deutlich unter 400 Prozentpunkten) unterstütze die UWG. Keischgens: „Wir müssen uns deutlich von Nachbarkommunen abheben, damit die Unternehmen sich in Simmerath und nicht in Monschau, Schleiden oder Nideggen ansiedeln.“

Die Behauptung, dass die UWG-Forderung nach einem Bürgerbüro in der Verwaltung die Personalkosten steigen lasse, sei „haltlos“ wie sich in vergleichbaren Fällen gezeigt habe. Wohl aber eine verstärkte Zusammenarbeit der drei Eifelkommunen auf Verwaltungsebene ohne Auflösung der Gemeindegrenzen könne zu Kosteneinsparungen führen, rechnete Keischgens vor.

Weil aber die Forderungen und Anträge der UWG seit Jahren abgelehnt würden, könne man erneut dem Haushalt nicht zustimmen.

Für die FDP-Fraktion sah Fraktionssprecher Hermann-Josef Bongard im Haushalt keinen Anlass zu finanzieller Besorgnis, da es keine Neuverschuldung gebe. In der geforderten Senkung der Gewerbesteuer auf 407 Prozentpunkte wie in der Nachbarkommune Monschau sah Bongard ein positives Signal der Wirtschaftsförderung. Die überproportional steigende Kreisumlage habe dagegen das Stadium des Ärgernisses weit hinter sich gelassen. Bongard: „Die Kommunen werden in einem unerträglichen Maße belastet.“

Positive Signale erwartet die FDP von der Landesregierung, um das Ziel von beitragsfreien Kindergärten zu erreichen. Ein weiterer Appell an die Landesregierung betraf das Simmerath Krankenhaus, wo das Land „endlich sein Versprechen einlösen“ und den Bestand des Hauses dauerhaft sichern solle.

Bei der Gestaltung der neuen Mitte in Woffelsbach gelte es, die Argumente der Betroffenen ernst nehmen; andererseits dürfe das Ziel einer touristischen Weiterentwicklung „nicht durch halbherzige Entscheidungen verwässert“ werden, meinte der Liberale.

Weil aber, so Hermann-Josef Bongard, die Reduzierung der Gewerbesteuer keine Mehrheit finde, könne man dem Haushalt nicht zustimmen. Gerade in der jetzigen Situation wolle die FDP „Flagge zeigen“, sagte Bongard.

Die Aspekte zum Haushaltsplan aus Sicht der Grünen trug Günter Mießen vor. Er warnte vor einer Senkung der Gewerbesteuer. Das wäre nichts anders als ein „vor­übergehendes Geschenk.“ Er sehen den finanziellen Einbruch der zurückliegenden Jahre vor allem in den hohen Kosten für den Kanalbau begründet. Eine Erhöhung des Kanalerschließungsbeitrages wäre hier eine Möglichkeit der Reduzierung gewesen. Leider sei es rechtlich nicht durchzusetzen, unbebaute Grundstücke in die Kanalgebühren mit einzubeziehen. Die so entstandenen hohen Kosten gingen nun alle zu Lasten des Gebührenzahlers. Finanzielle Entlastungsmöglichkeiten sah Mießen in einer Erhöhung der Grundsteuer B und darin, dass die Gemeinde sich von Vermögen trenne. Als Beispiel nannte er die Unterkunft Langschoß. Die wenigen hier noch lebenden Bewohner könnten kostengünstiger in den Ortschaften untergebracht werden.

Abschließend meinte Bürgermeister Hubert Breuer zur Haushaltslage der Gemeinde, dass der hohe Schuldenstand die direkte Folge investiver Maßnahmen sei, die zu einer Vermehrung des Gemeindevermögens führten. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

Von Heiner Schepp

Monschau. Wenn die Gemeindeprüfungsanstalt eine Stadt oder Gemeinde besucht, dann freuen sich Rat und Verwaltung in der Regel so wie manche Schüler auf den Zeugnistag oder eine Mathearbeit. Vier Wochen lang nisten die überörtlichen Prüfer sich im Rathaus ein und schauen sich genauer an, wie die Verwaltung arbeitet, wie politische Beschlüsse umgesetzt werden und ob diese effektiv für den Bürger sind. Ein besonderes Augenmerk legen die Prüfer dabei auf die Finanzen der Stadt oder Gemeinde.

Vor einigen Monaten war es auch in Monschau mal wieder so weit, die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) war zu Gast im Rathaus an der Laufenstraße und wälzte Akten und Bücher. Heraus kam ein detailierter Prüfungsbericht, den es dann auch im politischen Raum zu diskutieren galt.

Allerdings ließ die Verwaltung in Person ihres Leiters Bürgermeister Theo Steinröx kein gutes Haar an der ersten Version des Prüfberichts, der beispielsweise „eine straffere Organisationsstruktur in der Verwaltung, weniger Amtsleiter und eine Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder“ empfohlen hatte.

„Der Vorentwurf des Prüfberichts war unsäglich“, vermisste der Bürgermeister jegliches Gefühl für die Situation der Stadt.

Dies galt besonders auch für den Bereich Schulen, wo die GPA der Stadt kurz und humorlos empfahl, „die Leistungsstandards an ihrer Einwohnerzahl auszurichten“ statt Schulstadt für eine ganze Region sein zu wollen. Im Klartext: Monschau solle nur Schulen für Kinder aus dem Stadtgebiet verwalten.

„Die einzige Lösung im Falle der Schulfinanzierung besteht darin, dass die Sonderaufwendungen für Schulen im Finanzausgleich weit besser als bisher vom Land dotiert werden“, hielt Theo Steinröx den Prüfern entgegen. Der Bürgermeister nutzte schließlich im weiteren Verfahren den Prüfbericht, um Bezirks- und Landesregierung auf die besondere Situation der Schulstadt Monschau hinzuweisen. „Wir haben den gefürchteten Prüfbericht der GPA instrumentalisiert, um eine gute Position für Monschau zu erreichen“, so Steinröx, der mit seinem Drängen schließlich einen ersten Erfolg hatte: Als im Sommer kurzfristig Mittel für die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten beim Land frei wurden, war Monschau - auch dank gut ausgearbeitet Antragstellung - unter den Zuschussempfängern. Erst kürzlich wurde vom RP persönlich offiziell der Bewilligungsbescheid über 1,88 Millionen Euro an die Stadt übergeben. Mit dem Zuschuss wird ein stark renovierungsbedürftiger Gebäudeteil des St. Michael-Gymnasiums nun bis zum Jahr 2013 energetisch saniert und modernisiert.

Die Millionenzuwendung ist aber nur eine Momentaufnahme, generell braucht die Stadt Monschau mit ihren drei (städtischen) weiterführenden Schulen und ihren fünf Grundschulen eine langfristig bessere Finanzausstattung durch das Land, wie man auch an höherer Stelle eingesehen hat: „Die Situation Monschaus und vergleichbarer Schulstandorte sollte Anlass sein, im Gemeindefinanzierungs- und/oder im Schulgesetz NRW zu Regelungen zu kommen, die die wichtige Aufgabe der Schulausbildung auf eine breitere finanzielle Basis stellen“, kündigte die Prüfungsanstalt an.“ Auch die Bezirksregierung in Köln befürwortet „eine grundsätzliche Überprüfung der Regelungen zum Finanausgleich im Hinblick auf die Aufgaben der Stadt im schulischen Bereich“.

Beide Behörden – Landesprüfanstalt und Bezirksregierung – bringen aber auch wieder eine finanzielle Beteiligung der Nachbarkommunen Simmerath und Roetgen ins Spiel, die ihre Schülerinnen und Schüler täglich zu St. Michael, zur Elwin-Christoffel-­Realschule oder zur Gemeinschaftshauptschule Monschau-­Roet­gen schicken, wo die Nachbargemeinde ja sogar im Namen auftaucht.

„Im Hinblick auf die besondere Situation Monschaus als Standort für Schulen, die auch auf den Bedarf der Nachbarkommunen ausgelegt sind, sollte angesichts der angespannten Haushaltssituation der Stadt nach alternativen Finanzierungsformen gesucht werden. Es sollte daher auch im Interesse der Nachbargemeinden liegen, dass die schlechte Finanzsituation Monschaus verstärkt durch die zu befürchtende demografische Entwicklung nicht zu spürbaren Abstrichen bei der Finanzausstattung der Schulen führt. Es liegt daher nahe, die Nachbarkommunen, deren Schüler die Schulen besuchen, an der Finanzlast zu beteiligen“, schreibt die Gemeindeprüfungsanstalt, empfiehlt aber, dass diese Lastenteilung „nicht als Pflichtaufgabe, sondern auf freiwilliger Basis“ erfolge.

In die gleiche Richtung zielt die Bezirksregierung: „Die Anregung, dass die benachbarten Kommunen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten yeine freiwillige Kostenbewilligung vornehmen, wird von mir unterstützt“, schreibt der Regierungspräsident.

Nun stehen erst einmal die Weihnachtsferien an, und da ruht auch die Politik. Mit dem zweiten Schulhalbjahr aber wird die Diskussion um die Kosten der Schulausbildung in der Nordeifel weitergehen. Wie heißt es doch in einem alten Karnevalsschlager: „Wer soll das bezahlen...?“

Simmerath. Mit 11 Beamtenstellen und 89,4 Beschäftigtenstellen wird sich der Stellenplan 2009 der Gemeinde Simmerath gegenüber dem laufenden Jahr nur unwesentlich verändern.

Bei der Vorberatung des Plans in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bezeichneten mit Ausnahme der UWG alle Fraktionen das Personalpaket für die Simmerather Verhältnisse als angemessen.

Es wird 2009 eine Beamtenstelle mehr geben, da die Gemeinde einen Tiefbauingenieur zur Verstärkung der Bauverwaltung einsetzen wird. Die Änderung des Stellenplans sei in dieser Form erforderlich und begründbar, sagte Bruno Löhrer für die CDU, und auch Gregor Harzheim (SPD) begrüßte sowohl die geplante Neueinstellung als auch die Einstellung einer Auszubildenden. Man vermisse allerdings noch ein klares Konzept für die neu gebildete Strukturabteilung; auch schaue man „etwas skeptisch“ auf die erfolgte Stellenreduzierung bei den Reinigungskräften. (Harzheim: „Am unteren Ende wird gespart.“)

Bürgermeister Hubert Breuer erläuterte, dass die neu gebildete Strukturabteilung zu einigen Verschiebungen innerhalb der Verwaltung führen werde. Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, werde man die Aufgaben der neuen Abteilung darstellen.

Über Reinigungskräfte beraten

Bei den Reinigungskräften, ergänzte Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns, seien keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgt. Man habe in Absprache mit den Hausmeistern das Personal lediglich ein wenig zurückgefahren. Es sei aber eine „vertretbare Lösung“ gefunden worden.

Hermann-Josef Bongard (FDP) begrüßte die Aufwertung im Bauamt, da zuletzt ja sogar Arbeit liegen geblieben sei.

Keine Zustimmung fand der Stellenplan bei der UWG. Claus Brust vermisste einmal mehr Ansätze, „die zu einer Verschlankung der Verwaltung führen“.

Wenn die UWG die Einrichtung eines Bürgerbüros forderte, „dann dient das bestimmt nicht einer Verschlankung der Verwaltung“, konterte der Bürgermeister.

Mit den Gegenstimmen der UWG und drei Enthaltungen der SPD (sie sieht noch Beratungsbedarf beim Thema Reinigungskräfte) wurde der Stellenplan dem Rat zur Annahme empfohlen. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

(P. St.) | 10.12.2008, 15:08

Simmerath. Mit dem Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Strauch (Anbau an das vorhandene Gebäude) und Steckenborn (geplanter Neubau) soll zügig begonnen werden: Deshalb sollen Planungsmittel bereits in den Haushaltsplan 2009 eingesetzt werden. Auch um die Sanierung von Brücken im Rurtal muss sich die Gemeinde konkret kümmern.

Dies wurde deutlich bei der Beratung des Haushaltsplanes 2009 der Gemeinde Simmerath am Dienstagabend im Hauptausschuss. Die Änderungswünsche der Fraktionen für die abschließende Beratung im Gemeinderat am 16. Dezember hielten sich im überschaubaren Rahmen.

Konkrete Änderungsanträge bei Investitionsmaßnahmen brachte CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer auf den Tisch.

Damit die Vorbereitungen starten können, sollen bereits 2009 für das Feuerwehrgerätehaus Strauch 10.000 Euro Planungsmittel und weitere 10.000 Euro für das Jahr 2010 bereit gestellt werden. Auch beim Feuerwehrgerätehaus Steckenborn sollen 10.000 Euro Planungsmittel bereits 2009 zur Verfügung gestellt werden. 50.000 Euro werden als Verpflichtungsermächtigungen im darauf folgenden Jahr eingesetzt, damit auch in Steckenborn begonnen werden kann, falls die Frage des Grunderwerbs rechtzeitig geklärt werden kann. Im neuen Gerätehaus soll ein Schadstoff-Messfahrzeug untergebracht werden.

Größeren Ersatzbedarf hat die CDU auch auf den den Spielplätzen festgestellt. Daher sollen für Beschaffung neuer Geräte statt 10.000 Euro in den kommenden Jahren jeweils 15000 Euro eingesetzt werden. Noch nicht zum Zuge, obwohl vom Bauausschuss beschlossen, kommt im nächsten Jahr der Ausbau der Straße nach Hirschrott wie auch der Ausbau der Stüttgesgasse in Lammersdorf. Zumindest eine der beiden Maßnahmen, forderte Bruno Löhrer, solle aber zeitnah umgesetzt werden. Außerdem müsse die Frage der Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Stüttgesgasse wie auch für den zum Ausbau anstehenden Seerandweg in Rurberg geklärt werden.

Schließlich müsse die Gemeinde auch die Sanierung von Brücken im Rurtal konkret in Angriff nehmen, sah Bruno Löhrer eine große Aufgabe auf die Gemeinde zukommen. Es sollte geklärt werden, ob im Gesamt-Ansatz für Straßensanierungen im Jahr 2009 auch ein konkreter Anteil für Brücken festgelegt sei. Außerdem sollte der Ansatz auf 145.000 Euro erhöht werden (bisher 133.000 Euro).

Dazu erläuterte Bürgermeister Hubert Breuer, dass keine gesonderte Position für Brückensanierungen ausgewiesen sei. Mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln werde stets nur «das Nötigste» erledigt. Für die Sanierung der Straße nach Hirschrott solle man die Position erhöhen, damit auch tatsächlich im Jahr 2010 die Arbeiten in Angriff genommen werden könnten.

Vier Änderungswünsche brachte für SPD Franz-Josef Hammelstein («Insgesamt ist im Haushalt relativ wenig zu bewegen») ein.

Der Ansatz für die Sanierung von landwirtschaftlichen Wegen (50.000 Euro) erscheine ihm zu hoch. Die SPD beantragte eine Kürzung um die Hälfte. Die Ausgaben für den Tourismus (15.000 Euro) sollten auf 9000 Euro reduziert werden, und die Planungskosten um 18000 Euro auf 200.000 Euro erhöht werden. Wie bereits von der CDU beantragt, hielt es auch die SPD für erforderlich, 5000 Euro mehr pro Haushaltsjahr für die laufende Unterhaltung von Spielplätzen einzusetzen.

Für die FDP beantragte Hermann-Josef Bongard einen eigenen Haushaltansatz für die Brückensanierung. Der allgemeine Ansatz für Sanierungen sollte auf 158.000 Euro erhöht werden.

Bei der Gewerbesteuer beantragte Bongard eine Senkung auf 407 Prozentpunkte (bisher 413 Punkte). Mit diesem Hebesatz würde man sich dann auf dem gleichen Niveau wie die Nachbarkommune Monschau bewegen.

Keine Änderungsanträge brachte die UWG ein. Claus Brust sah lediglich den Haushalt insgesamt zu optimistisch gerechnet. Die weltweite Finanzkrise habe darin keine Berücksichtigung gefunden. Als sinnvoll betrachte er eine Senkung der Gewerbesteuer, denn die Gemeinde müsse «nach vorne denken.» Für die Grünen regte Günter Mießen an, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit sie sich die Gemeinde im nächsten Jahr von Vermögen (z.B. Gebäude) trennen könne.

Die von den Fraktionen eingebrachten Änderungswünsche werden nun von der Verwaltung im aktualisierten Haushaltsentwurf berücksichtigt, ehe die Haushaltssatzung 2009 dann am kommenden Dienstag in der Ratssitzung verabschiedet wird.

(Mü) | 03.12.2008, 15:31

Einruhr. Seit Monaten beschäftigt die Gremien der Gemeinde Simmerath ein Bauvorhaben am Hostertberg in Einruhr. Jetzt ging es wiederum um den Bauantrag, nachdem zur Änderung eines Bebauungsplans für das Gebiet eine Veränderungssperre wirksam geworden war.

Um eine klare Entscheidung drückte sich nun auch der Planungsausschuss, indem er sich mit Mehrheit auf formale Kriterien zurückzog: Der Kreis als Bauaufsichtsbehörde solle sich zunächst äußern, ob er eine Ausnahm von der Veränderungssperre gestatten wolle, ehe er die Gemeinde um ihr Einvernehmen frage.

Dabei geht es um eine zum wiederholten Male geänderte Planung für ein Bauvorhaben, wobei aber die jüngste Planung nun dem Ausschuss gar nicht vorlag; dies begründete Bürgermeister Breuer mit der Feststellung, man könne in dem Gebiet schließlich nicht jetzt ein Bauvorhaben billigen, das schon morgen nicht mehr den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche.

Gegen sechs Stimmen war dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans zugestimmt worden. Nun können Öffentlichkeit und Behörden beteiligt werden.

Die Änderung, die nur einen Teil Einruhrs am Hostertberg und oberhalb der Wollseifener Straße berührt, soll «dorftypisches Bauen» sicherstellen. Festgelegt wird so, dass Einfamilienhäuser nicht breiter als 16 Meter sein dürfen, Doppelhäuser dürfen bis 20 Meter breit werden. Vorgeschrieben werden auch die Höchstmaße für die Höhen von Wänden und Dächern, und Garagen müssen zur Grundstücksgrenze einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten und dürfen auch nur an einer Hausseite angebaut werden; so will man den Durchblick auf Grünflächen freihalten.

Die Opposition hielt mit ihrer Meinung nicht zurück, dass diese Änderung des Bebauungsplans ihren Grund allein darin habe, ein ganz bestimmtes Bauvorhaben zu verhindern.

Und auch Einruhrs Ortsvorsteher Christoph Poschen hielt mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg, dass man in der Vergangenheit nicht genügend aufgepasst habe, die Reihe von Bausünden in Einruhr gerade auf diesem Bergrücken nicht um ein weiteres Beispiel fortsetzen wolle. Einruhr präsentiere sich in der Fremdenverkehrswerbung als Dorf, und den Charakter solle man auch erhalten. Man solle die Änderung des Bebauungsplans offen mit den Bürgern diskutieren, danach dann entscheiden.

Am Rande wurde betont, dass die neuen Richtlinien auch für den Wiederaufbau zerstörter Häuser gelten müssten, damit nicht das Mittel der «warmen Sanierung» genutzt werde, um größere alte Baukörper in modernerem Gewand auferstehen zu lassen.

Erdbestattung in Simmerath 22 Prozent teurer

Simmerath. Wer das Zeitliche segnet, hinterlässt den trauernden Hinterbliebenen zum Abschied noch ein paar dicke Rechnungen. Eine davon kommt aus dem Rathaus, denn die Kommunen sind am Geschäft mit dem Tod beteiligt, die eine mehr, die andere weniger.

Die Gemeinde Simmerath gehört derzeit zu der Kategorie „mehr“, denn der Gemeinderat erhöhte in seiner jüngsten Sitzung die Gebühr für das Ausheben und Verfüllen eines Grabes um satte 22 Prozent auf 585 Euro, Benutzung des Sargwagens inklusive. Da ist die Erhöhung der gleichen Dienstleistung für ein Urnengrab um lediglich drei Prozent auf 325 Euro vergleichsweise ein Schnäppchen. Alle anderen Gebühren bleiben aber gleich, wurde mehrfach im Gemeindeparlament betont.

Ziel: Gebühren reduzieren

Zur Ehrenrettung der Politiker muss gesagt werden, dass sie mit dieser Gebührenerhöhung nicht glücklich sind. „Wir müssen dringend an das Thema ran“, formulierte Hermann-Josef Bongard von der FDP, was alle dachten. Aber nicht sofort und nicht gleich, wie es wohl Absicht der SPD war, die vor allem die 22-prozentige Erhöhung der Gebühr für die Erdbestattung nicht akzeptieren mochte. Erwartungsgemäß wurden die Genossen abgebügelt.

„Andere Kommunen haben ähnliche Gebühren“, wusste Fraktionschef Bruno Löhrer zu berichten, doch will die CDU-Mehrheit im Rat bis zur Beratung des Haushalts für 2010 eine gemäßigtere Gebührenordnung auf den Tisch legen. Mit diesem Anliegen rannten die Christdemokraten bei der Opposition offene Türen ein.

Denn es könne nicht angehen, dass nur deshalb jemand die Einäscherung wähle, weil er die Erdbestattung nicht mehr bezahlen könne, kritisierten die Politiker quer durch die Fraktionen. Um eine Wahlmöglichkeit ohne Kostendruck geht es dem Gemeinderat. Wer schon den Tod mit seinem Leben bezahlt hat, der sollte wenigstens unter die Erde kommen dürfen, wie es ihm passt.

Alle anderen kommunalen Gebühren wurden vom Rat einstimmig oder mit Mehrheit durchgewunken. Erwartungsgemäß scheiterte die SPD erneut mit ihrer Forderung, die kalkulatorischen Zinsen zu senken. (ess)

Quelle: Eifeler Zeitung

02.12.2008

Foto Münker Eifeler Zeitung

Lärmschutzgutachten für Sport- und Kulturzentrum Kesternich noch lückenhaft. Auch die Zuwegung muss noch geklärt werden.

Kesternich. Mit dem Flächennutzungsplan werden die Weichen gestellt für den geplanten neuen Sportplatz in Kesternich mit Sportheim und Kulturzentrum; nachdem ein erstes Vorhaben am Widerstand der Anlieger gescheitert war, hatte man nun für einen neu vorgesehenen Standort zwischen Maar- und Schulstraße frühzeitig ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben.

Der Gutachter stellte nun seine Arbeit im Planungsausschuss vor. Untersucht hatte er drei Varianten. Und in allen drei Fällen kam er zu dem Schluss, dass selbst bei den Fußballspielen am Sonntag durch die Hauptlärmquelle „Zuschauer“ nicht eine so starke Belästigung zu erwarten sei, dass sie die einschlägigen Richtwerte überschreite.

Im Ausschuss allerdings hatte man die Schwachstellen des Gutachtens bald ausgemacht: Unberücksichtigt war nämlich geblieben, dass gerade bei lärmintensiven Veranstaltungen wie Karnevals- und Beatbällen das Kulturzentrum durch einen Zeltanbau erweitert wird, der naturgemäß weniger schallisoliert ist als das feste Hauptgebäude.

Und ebenso war zur Lärmbelästigung bei Anfahrt und Abfahrt der Besucher nur die vage Aussage getroffen, sie bewege sich im Rahmen der Richtlinien, müsse also hingenommen werden. Für genauere Aussagen, so erklärte der Gutachter, brauche er verlässliche Daten zur Lage der Parkplätze wie auch zur Menge der erwarteten Besucher. Doch dazu hatten die Ortsvereine schon für ein früheres Gutachten Angaben geliefert, auf die man, so mahnte der Ausschuss, hätte zurückgreifen können.

Eine wesentliche Komponente aber kann noch nicht berücksichtigt werden, machte Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns klar, denn ungewiss bleibt, ob das Gelände über zwei oder drei Zufahrtsstraßen erschlossen wird, was natürlich Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse hat.

Weitere Beratung vertagt

Neben Maar- und Schulstraße kann das Gelände nämlich auch über einen Wirtschaftsweg erreicht werden, der an die gewünschte, aber noch nicht ins Endstadium der Planung gekommene Umgehungsstraße angebunden werden kann.

„Weiteren Bearbeitungsbedarf“, sah Ausschussvorsitzender Harzheim, und einstimmig wurde die weitere Beratung vertagt. (Mü)

Quelle: Eifeler Zeitung

Simmerather Planungsausschuss stimmt dem Bebauungsplatz für das „ Kraremann-Karree“ zu. Parkplätze in einer Tiefgarage und nahe am Krankenhaus. 15 Meter hoher Baukörper wird optisch aufgelockert.

Simmerath. Ohne große Diskussion passierte der Bebauungsplan für das – vom Investor so genannte – „Kraremann-Karree“ den Simmerather Planungsausschuss, vermutlich auch deshalb, weil man frühzeitig das Gespräch mit den Betroffenen gesucht hatte, den Nachbarn und den Gewerbetreibenden.

Unproblematisch ist dieser Bebauungsplan und das hier geplante Bauvorhaben nämlich nicht, verkauft die Gemeinde doch dafür das Land, auf dem im Ortszentrum an der Robert-Koch-Straße derzeit rund 140 Stellplätze zu finden sind.

Auf Dauer keine Parkgebühren

Die Diskussion ging deshalb nicht allein um die Aufstellung des Bebauungsplans, sondern griff schon vor auf die Diskussion, die bei der Genehmigung des Bauvorhabens erwartet werden kann. Sichergestellt wurde mit dem Kaufvertrag, dass für die fortfallenden Parkplätze Ersatz geschaffen wird; rund 72 Parkplätze sollen in einer Tiefgarage angeboten werden, noch einmal 18 auf dem Gelände des Einkaufszentrums, und weitere 80 sollen vom Investor in der Nähe des Krankenhauses an der Quadfliegstraße gebaut werden. Dabei hat sich die Gemeinde verbindlich zusichern lassen, dass der Investor weder für die Parkplätze in der Tiefgarage noch auf dem Gelände auf Dauer Parkgebühren verlangen wird.

Ebenso ist klar, dass die Erschließung der Parkplätze hinter dem Optikfachgeschäft und bei dem derzeit chinesischen Restaurant weiter über das Gelände des Kraremann-Karrees erfolgen kann.

Schon nach den Vorgesprächen wurde die Planung noch einmal überarbeitet, die zwei – allerdings durch eine Brücke verbundene Baukörper vorsieht. Der größere soll nun ebenfalls nur zweigeschossig ausgeführt werden, wobei dieser bis zu 15 Meter hohe Baukörper noch einmal optisch aufgelockert wird, indem er im oberen Bereich durch eine großzügige Dachterrasse aufgetrennt wird. Statt des ursprünglich geplanten Tonnendaches sind nun zwei Schleppdächer vorgesehen. Der untere Bereich bleibt gewerblicher Nutzung vorbehalten, im Obergeschoss sind Wohnungen geplant. Werbeanlagen sind auch nur im Bereich der Geschäftslokale zulässig.

Aus dem Ausschuss wurde der Wunsch geäußert, dass die Parkplätze beim Krankenhaus gebaut werden, ehe durch Bauarbeiten die Parkplätze an der Robert-Koch-Straße fortfallen.

Dem Wunsch der Nachbarn folgend, sollen die Parkplätze an der Robert-Koch-Straße an der Fahrbahn angeordnet werden, um zusätzlichen Lärm durch rangierende Fahrzeuge auf dem Gelände zu vermeiden. (Mü)

Quelle: Eifeler Zeitung

Simmerath. Bilanz zog der Trägerverein Offene Ganztagsgrundschule bei seiner Jahreshauptversammlung. Dabei wurde deutlich, dass das umfangreiche Angebot einer Betreuung mit Kursen und Hausaufgabenhilfe bis in den Nachmittag ohne das Engagement der Lehrer und vieler Helferinnen und Helfer nicht aufrecht zu erhalten wäre, sagte Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns.

Der Verein betreut die Kinder an den drei Grundschulen in Simmerath, Lammersdorf und Steckenborn. An der Grundschule in Kesternich wird ein abgespecktes Programm unter der Bezeichnung „13 plus“ angeboten.

An Kosten entstehen den Eltern monatlich für das erste teilnehmende Kind 50 Euro, für das zweite 40 und für das dritte Kind in der Ganztagsbetreuung 30 Euro. Dazu kommen noch einmal etwa 2,50 Euro täglich für das Mittagessen.

Kurse werden gut angenommen

Die drei Schulleiterinnen Hedwig Krause, Steckenborn, Marianne Stiel, Lammersdorf, und Bettina Fricke, Simmerath, berichteten übereinstimmend, dass die Kursangebote sehr gut angenommen werden. Und weil sich die Qualität des Angebots herumgesprochen hat, kann man von Jahr zu Jahr bei nur geringen Schwankungen mit einer gleich starken Nachfrage rechnen. In Simmerath nehmen derzeit 51 Kinder das Angebot der Offenen Ganztagsgrundschule an, in Lammersdorf 53 und in Steckenborn 34. Zu Beginn des Jahres gibt es an allen drei Schulen Tage der offenen Tür, bei denen sich die Schulen mit ihren Angeboten der künftigen Schülergeneration und ihren Eltern vorstellen.

Sorge bereitet allerdings, dass offensichtlich eine zunehmend größere Zahl von Eltern finanziell nicht in der Lage ist, ihren Kindern dieses zusätzliche Angebot zu bezahlen. In dieses Bild passt die hohe Zahl von Rückbuchungen wegen nicht gedeckter Konten nach Abbuchung des Beitrags. Beim Regelbeitrag springt die Gemeinde ein, während man bei den Kosten für das Mittagessen Sponsoren sucht, damit die hilfsbedürftigen Familien nur einen Anerkennungsbeitrag leisten müssen: Ganz umsonst gibt es nichts.

Die Kassenprüfer fanden zwar an der Kassenführung nichts auszusetzen, doch sie gaben dem Vor­stand einige Hausaufgaben: Aufgefallen waren ihnen unverhältnismäßig hohe Kosten für die Beschaffung der Essensbons wie auch die Tatsache, dass in den Reparaturkosten für eine Spülmaschine von rund 1500 Euro allein rund 400 Euro für Fahrtkosten in Rechnung gestellt worden waren. Der Rat der Kassenprüfer: Da solle man lieber einen Handwerksbetrieb vor Ort einschalten, der zudem auch seine Steuern in der Gemeinde zahle. Und unverständlich fanden sie es auch, dass man über 4000 Euro an ein Steuerberatungsbüro in Düren überweise. Mit einem Steuerberater aus der Gemeinde könne man sicherlich einen geringeren Preis aushandeln. Dr. Kremer, Vorsitzender des Trägervereins, dankte „für die wertvollen Anregungen“.

Simmerath. Die Blauen Tonnen rollen an: Mit einem hohen logistischen Aufwand werden seit gestern und noch bis Ende nächster Woche in der Gemeinde Simmerath 3800 Blaue Tonnen an die überwiegende Zahl der Haushalte verteilt. Hintergrund ist der Beschluss des Simmerather Gemeinderates, ab 1. Januar 2009 die kostenlose und freiwillige Altpapiertonne im Gemeindegebiet einzuführen.

Foto: H. Schepp Eifeler Zeitung


In den vergangenen Wochen haben alle Haushalte zum Thema Altpapiersammlung ein Schreiben erhalten, gemeinsame Absender: die Gemeinde Simmerath und die Regioentsorgung, ein kommunaler Zweckverband, der seit 2008 für die Hausmüllentsorgung in Simmerath zuständig ist.

240-Liter-Gefäß automatisch

In dem Schreiben hatten die Bürger bis 21. November Gelegenheit, sich zwischen drei Altpapierbehältern zu entscheiden oder kundzutun, dass kein Gefäß für Papier und Pappe gewünscht wird. „Wer nicht geantwortet hat, bekommt automatisch den wohl gängigsten Behälter, also die 240-Liter-Tonne“, erläuterte der Beigeordnete Karl-Heinz Hermanns gestern Morgen auf dem Bauhof, wo die Verteilaktion täglich beginnt.

Und so ergab der Rücklauf (bzw. Nicht-Rücklauf) dann auch die größte Beliebtheit für das stattliche 240-Liter-Gefäß, das in aller Regel die Papier- und Pappe-Abfälle eines Haushalts in vier Wochen aufnehmen sollte. „Wer mehr Papier hat, kann aber ein Bündel oder einen Karton auch künftig einfach mit an die Straße stellen, wenn die Sammlung ansteht.

Wann in welchem Ort Papier gesammelt bzw. die Blaue Tonne geleert wird, dies erfahren die Bürger auch weiterhin im Abfallkalender, der Mitte Dezember an alle Haushalte verteilt wird. Dabei legte die Gemeinde Wert auf acht unterschiedliche Abfallkalender für die einzelnen Orte der Gemeinde statt eines großen Gemeindekalenders.

Natürlich werden zum jeweiligen Termin auch jene Tonnen geleert, die die Bürger seinerzeit noch beim alten Entsorger (Firma Förster) oder in diesem Jahr bei der Regioentsorgung gekauft haben. Insgesamt dürften im Gemeindegebiet nun knapp 4000 Gefäße zur Sammlung von Papierabfällen im Umlauf sein: 3400 Haushalte haben das 240-Liter-Gefäß geordert, 400 entschieden sich für die kleinere 120-Liter-Tonne, 43 Firmen und Einrichtungen bestellten einen großen Papiercontainer (1100 Liter) und 930 Haushalte haben bereits in der Vergangenheit eine Tonne bei der Regioentsorgung (700 Stück) oder bei der Firma Förster (230) erworben.

„Wenn man von 6000 Restmülltonnen ausgeht, bedeuten knapp 4800 Papiertonnen eine Auslastung von 75 bis 80 Prozent“, freut sich Stephanie Pfeifer von der Stabsstelle der Regionentsorgung über eine gute Quote bei der Erstausstattung.

Die Verteilung der 240- und 120-Liter-Behältnisse erfordert von den Mitarbeitern der Regioentsorgung viel logistisches Geschick, denn jede Blaue Tonne (die ja in Wirklichkeit nicht blau ist, sondern nur einen blauen Deckel hat) ist eindeutig einer Adresse im weitläufigen Simmerather Gemeindegebiet zugeordnet.

Die Regionentsorgung ist mit elf Mann für die Veteilung in Simmerath angerückt – fünf bestücken und verladen die Gefäße auf dem Bauhof, drei Trupps zu je zwei Helfern fahren die blauen Tonnen zum Bestimmungsort, wo sie vor die Tür oder in den Hof gestellt werden. „Unsere Mitarbeiter klingeln nicht“, verspricht Stephanie Pfeifer.

Im Zentralort begonnen

Begonnen wurde mit der Verteilung der Tonnen im Zentralort Simmerath, heute und Anfang nächster Woche folgen Kesternich, Huppenbroich und Eicherscheid, bis Ende nächster Woche dann die restlichen Gemeindeteile. „Wenn es keinen neuen Wintereinbruch gibt, sollten bis 5. Dezember alle Tonnen vertelt sein“, hofft Stephanie Pfeifer, denn übernächste Woche möchte die Regioentsorgung mit der Verteilkung von 13 000 blauen Tonnen in Eschweiler beginnen. (hes)

26.11.2008

20.11.2008

Simmerath. Die Kanalgebühr in der Gemeinde Simmerath sinkt, bleibt aber auf hohem Niveau. Diese Bilanz zog der Hauptausschuss der Gemeinde in seiner jüngsten Sitzung, als er den Gebührensatz für das Abwasser zu beraten hatte.

5,60 Euro müssen die Bürger je Kubikmeter Abwasser entrichten, maßgebend ist dafür noch der Frischwasserverbrauch - noch deshalb, weil auch die Gemeinde Simmerath im kommenden Jahr, dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts folgend, auf die gesplittete Gebühr umstellt. Diese trennt die Gebühr nach Frisch- und Niederschlagswasserverbrauch und ist somit verursachergerechter als die bisherige Verfahrensweise.

Ein Arbeitskreis mit Vertretern aller Fraktionen, der Verwaltung und des Wasserverbandes Eifel-Rur wird sich in Kürze mit der genauen Vorgehensweise bei der erstmaligen Erhebung der «Regenwassergebühr» befassen.

Somit ist der am Dienstag beschlossene Gebührensatz nur vorläufig, die endgültigen Sätze sollen im Frühjahr vorgelegt werden, kündigte Bürgermeister Hubert Breuer an. «Sie werden aber auch dann auf jeden Fall günstiger für die Bürger sein», so Breuer.

Gründe für die Senkung, so die Verwaltung, sind vor allem eine höhere Landeszuweisung zu den überdurchschnittlich hohen Abwassergebühren und ein Überschuss von 193.000 Euro aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2007.

Die Gebühr wäre dadurch normalerweise sogar noch stärker gesunken, doch in der Gebührenkalkulation gilt es auch verteuerte Posten zu berücksichtigen. So werden die Personalausgaben aufgrund der Tarifabschlüsse für 2008 und 2009 steigen und die Geschäftsausgaben klettern, da die RWE Rhein-Ruhr AG, die seit diesem Jahr die Kanalgebühr abrechnet, ihr EDV-Programm auf die getrennte Abwassergebühr umstellen muss. Auch der WVER stellt der Gemeinde aufgrund höherer Personal- und Sachkosten einen höheren Betrag in Rechnung.

So sah Bruno Löhrer (CDU) die Entwicklung zwar seit 2007 positiv, «aber noch nicht genug positiv», Löhrer erwartet «noch einigen Gesprächsbedarf», wenn erste Zahlen für die gesplittete Gebühr auf dem Tisch liegen.

Wie bei allen anderen Gebühren beantragte die SPD auch bei der Abwassergebühr eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes von sechs auf fünf Prozent, «dies würde die Verbrauchsgebühr nochmals um 20 Cent preiswerter machen», so Sprecher Gregor Harzheim. Der SPD-Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der acht CDU-Vertreter abgelehnt.

Claus Brust bezeichnete die Senkung als «Peanuts» und den Abwasserpreis als «nach wie vor unerträglich hoch».

Günter Mießen (Grüne) regte an, auch die Eigentümer nicht bebauter Grundstücke bei der Kanalgebühr zu veranlagen. Bruno Laschet von der Bauverwaltung erklärte, dass dies rechtlich nicht möglich sei, erst bei einer Verbindung zwischen Hausanschluss und öffentlichem Netz könne die Gebühr erhoben werden. Der vorläufige Gebührensatz wurde mehrheitlich verabschiedet.

19.11.2008

Simmerath. Die Abfallgebühren in der Gemeinde Simmerath bleiben im nächsten jahr nahezu unverändert. Der Hauptausschuss beschloss am Dienstag die neuen Gebührensätze, die in einigen Bereichen geringfügig sinken, in anderen leicht steigen.

So müssen die Bürger der Gemeinde im kommenden jahr für die 60l-Restmülltonne 95,04 Euro gegenüber bisher 93,60 Euro als Jahresgebühr bezahlen, wenn sie sich für die vierwöchentliche Leerung und die Reduzierung für Biotonne/Eigenkompostierung entschieden haben. Ohne Reduzierung für Biotonne/Eigekompstierung werden 120,60 Euro gegenüber bisher 117 Euro fällig. Bei 14-täglicher Leerung werden für die gleiche Tonnengröße 123 Euro (122,40) mit Reduzierung und 167,76 Euro (168) ohne Reduzierung fällig.

CDU-Sprecher Bruno Löhrer erinnerte daran, dass man im letzten jahr die Gebühren deutlich habe senken können und die weitgehend gleich bleibende Gebühr daher in diesem Jahr «in Ordnung» sei.

Auch Gergor Harzheim (SPD) verwies auf die Senkung im Vorjahr und die seinerzeit geäußerte Befürchtung, ob diese Senkung wohl Bestand haben werde. «Nun sehen wir, dass sie Bestand hat, und dies freut uns sehr», so der SPD-Sprecher. Die Skepsis beim Entsorgerwechsel habe sich nicht bestätigt, meinte auch Claus Brust (UWG) und freute sich für die Bürger über die anhaltend geringen Gebühren.

Brust wie auch Herzheim hinterfragten allerdings die gestiegenen Verwaltungskosten in der Gebührenkalkulation, die mit 74.000 gegenüber 61.000 Euro im Vorjahr angeben sind. Kämmerer Edmund Kreutz erläuterte, dass dies vor allem mit der zusätzlichen Logistik bei der Einführung der Papiertonne und der Abschreibung für die Anschaffung der blauen Tonnen zusammenhinge.

19.11.2008

Simmerath. Das Gericht hat sein Urteil gefüllt, und die Kommunen müssen die neue Rechtsprechung umsetzen. So ergeht es auch derzeit der Gemeinde Simmerath, die dabei ist, die getrennte Abwassergebühr vorzubereiten.

Nach aktueller Rechtsprechung erfolgt künftig eine Aufteilung der Abwasserkosten in Anteile für die Entsorgung des Schmutzwassers und Anteile für die Entsorgung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück. Das zu erwartende Ergebnis formulierte Bürgermeister Hubert Breuer jetzt in der Sitzung des Bauausschusses: „Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass einige Bürger stärker andere dagegen geringer belastet werden.“

60 000 Euro Zusatzkosten

Die von der Gemeinde herausgeschickten Fragebögen an die betroffenen Bürger (die Orte mit reinen Schmutzwasserkanälen sind nicht betroffen) sind inzwischen zu 95 Prozent zurückgesandt worden. Wer der Aufforderung nach Selbstauskunft trotz Erinnerungsschreiben nicht nachgekommen ist, ist geschätzt worden. Mit der Erhebung beauftragt worden ist ein Ingenieurbüro. Nach Abschluss der Arbeiten werden sich die Kosten für das Büro auf rund 60 000 Euro belaufen. Diese Kosten fließen in die Gesamt-Gebührenbedarfsberechnung ein.

Dieser Kostenpunkt war für Heribert Vroemen (UWG) Anlass zur Kritik. Hätte man Kräfte der Gemeindebauamtes zur Ermittlung der Daten eingesetzt, hätte man sich und dem Bürger 60 000 Euro sparen können. Das aber ist zu kurz gedacht, musste sich der UWG-Vertreter von der Verwaltung vorrechnen lassen. Denn auch der finanzielle Aufwand des Bauamtes, das für diese Aufgabe außerdem zusätzliches Personal benötigt hätte, wäre gleichermaßen in die Gebühren eingerechnet worden.

In Zusammenhang mit der getrennten Abwassergebühr gibt es allerdings noch eine Vielzahl von Fragen zu klären. So gibt es Grundstückseigentümer, die trotz des vor 1995 bestehenden Anschluss- und Benutzungszwanges für Niederschlags- und Schmutzwasser, das Oberflächenwasser von Dach und Hof nicht in den Mischwasserkanal einleiten.

Simmerath. Es bleibt wie es ist: die ausgewiesenen Parkplätze am Rursee (in Rurberg, Einruhr und Woffelsbach) sind auch künftig in der Zeit von 7 Uhr morgens bis 20 Uhr abends gebührenpflichtig. Die Gebühr: 1,50 Euro für die ersten drei Stunden, drei Euro für einen ganzen Tag. Den Antrag der UWG-Ratsfraktion, die Parkordnung zu ändern und die Gebührenpflicht auf die Zeit zwischen 9.30 und 18 Uhr einzuschränken, hat der Strukturausschuss nun mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Dies gilt auch für eine weitere Forderung der UWG, in Woffelsbach die Gebührenpflicht in den Monaten November bis März ganz abzuschaffen.

Die UWG nannte einige Gründe für die Änderung der Parkordnung: In den Morgenstunden werden die Wege am Rursee „von einheimischen Bürgern gerne als Lauf- oder Walkingstrecke“ genutzt. Daher sollte die Gemeinde auf die Gebührenpflicht in den Morgenstunden verzichten. Zudem seien die Parkschein-Automaten „teilweise“ nicht beleuchtet, daher könnte der Besucher im Winter etwa „überhaupt kein Ticket ziehen, weil er nichts sieht“. Insgesamt aber sieht die UWG in einer reduzierten Gebührenpflicht in den Morgen- und Abendstunden (bis 18 Uhr statt bis 20 Uhr) eine „Erleichterung für die einheimischen Bürger/innen und eine Förderung der ansässigen Gastronomie“.

Gebührenfreie Parkplätze

Es gebe keinen Grund, die Parkordnung zu ändern, betonte Christoph Poschen, Sprecher der CDU-Fraktion im Strukturausschuss. In den Rurseeorten gebe es „zahlreiche gebührenfreie Parkplätze“. Zudem könne die Gemeinde nicht auf die Einnahmen verzichten. Auch Heiner Jansen, Ortsvorsteher von Rurberg, betonte, die Gemeinde brauche das Geld aus den Parkschein-Automaten „dringend“, denn durch die Einnahmen werde das Rursee-Zentrum finanziert. Heiner Jansen sah in dem UWG-Antrag ohnehin nur „reinen Populismus“, was Heribert Vroemen von der UWG vehement zurückwies.

Jogger sollen sich bewegen

Christoph Poschen, Ortsvorsteher von Einruhr, hat durchaus den Eindruck, dass die „Einwohner in den Rursee-Orten ihren Frieden gefunden haben mit der Situation“, zudem habe er von den „Joggern noch keine Beschwerde gehört“. Ulrich Offermann aus Kesternich konnte über den Hinweis der UWG auf die Läufer und Jogger „nur grinsen“, denn Jogger sollen und wollen sich bewegen.

Simmerath. Das kleine silberne „Eifel-E“ trägt sie bereits stolz am Revers, und auch sonst bedurfte es keiner längeren Integrationsphase, um sich im Team der Simmerather Gemeindeverwaltung wohlzufühlen: Seit 1. Oktober verstärkt Ulrike Lange-Wiemers die Mitarbeiter-Mannschaft im Rathaus. Die Verstärkung war notwendig, da die Verwaltung sich neu aufgestellt und zum 1. Oktober die Abteilung V – genannt Strukturabteilung – aus der Taufe gehoben hat.

Wirtschaftsförderung

Ein breites Aufgabenfeld umfasst die neu gegründete Strukturabteilung der Gemeinde Simmerath, die von Günter Kaulen und seiner Stellvertreterin Ulrike Lange-Wiemers (vorne) geleitet wird. Bürgermeister Hubert Breuer (re.) und Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns versprechen sich von der neuen Einheit Effektivität und Kreativität.
Foto: P. Stollenwerk

Leiter der Abteilung ist Günter Kaulen, der zuvor im Steueramt tätig war. Die neue Abteilung bearbeitet ein weites Feld: Es reicht vom Grundstücks- und Gebäudemanagement, über Strukturentwicklung bis hin zu Wirtschaftsförderung und Tourismus. Der Bereich Grundstücks- und Gebäudemanagement obliegt Günter Kaulen, unterstützt durch Beate Ilgart, Gaby Tourney, Monika Liedtke und Hans-Jürgen Hüpgens. Ulrike Lange-Wiemers beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Strukturentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus, wobei sie von Brigitte Jansen unterstützt wird.

Eine Neuordnung wurde auch deshalb erforderlich, weil die bisherige Leiterin der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Margareta Ritter, im Frühjahr zur Stadt Monschau wechselte.

Die Vermarktung der Gewerbebaugrundstücke wie auch der gemeindeeigenen Baugrundstücke stellt einen weiteren Betätigungs-schwerpunkt der neuen Strukturabteilung dar. Auch soll der Kontakt und Austausch mit den Gewerbetreibenden verbessert werden. Ziel ist es ferner, die Gemeinde Simmerath als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort zu vermarkten. Günter Kaulen, seit 19 Jahren in Diensten der Gemeindeverwaltung Simmerath, sieht eine wichtige Aufgabe der Zukunft auch darin, „die Gemeinde Simmerath innerhalb der Städteregion Aachen durch Profilschärfung und entsprechende Marketingaktivitäten zu positionieren“.

Bei dieser großen Aufgabe möchte Ulrike Lange-Wiemers helfen. Die Diplom-Verwaltungswirtin sucht in der Nordeifel nach fast 25-jähriger Tätigkeit für die Stadt Stolberg eine neue Herausforderung. In der Kupferstadt war sie seit 2001 für die Bereiche Wirtschaftsförderung und Tourismus zuständig und möchte auch in Simmerath auf diesen Feldern kreativ-gestalterisch tätig sein.

Die Kontakte zur Rursee-Touristik sowie zu allen touristisch relevanten Akteuren sollen dabei intensiv gepflegt werden.

Das nächste große touristische Thema in der Gemeinde ist mit der „neuen Mitte Woffelsbach“ schon in greifbarer Nähe.

„Eine erfahrene Kraft“

Bürgermeister Hubert Breuer zeigt sich erfreut darüber, dass man mit Ulrike Lange-Wiemers „eine erfahrene Kraft“ habe gewinnen können.

Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns betont in Zusammenhang mit der Neuorganisation, dass trotz Auflösung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung die Bereiche Tourismus und Wirtschaft nach wie vor eine hohe Bedeutung genießen würden und in der Strukturarbteilung deren Bedeutung noch hervorgehoben habe, nicht zuletzt auch deshalb, weil ständig ein Ansprechpartner erreichbar sei.

Schließlich ist für die Verwaltungsspitze auch von Bedeutung, dass durch die Neuorganisation kein zusätzliches Personal eingestellt worden sei. (P. St.)

Quelle: Eifeler Zeitung

Simmerath. „FamBiS“ ist ein neues Projekt (Programm) der Gemeinde Simmerath: Familienfreundliches Bauen in Simmerath. Die Gemeinde Simmerath wird jungen Familien, die ein gemeindeeigenes Grundstück erwerben, je minderjährigem Kind einen Rabatt von 10 Prozent auf den Preis je Quadratmeter gewähren, maximal aber 30 Prozent auf den Quadratmeterpreis. Dabei ist der Nachlass unabhängig von der Höhe des Familieneinkommens. Grundvoraussetzung aber ist: Die Familie muss in der Gemeinde ihren ersten Wohnsitz einrichten, das geförderte Wohnhaus darf nicht untervermietet und nicht gewerblich genutzt werden.

Das Projekt „FamBiS“ ist eine CDU-Initiative und wurde nun vom Strukturausschuss ohne Gegenstimme gebilligt. Ziel des Projektes ist es, so erläuterte Christoph Poschen, CDU-Sprecher im Ausschuss, den „Zuzug von jungen Familien“ in die Gemeinde Simmerath zu fördern und damit auch die Schulen und Kindergärten langfristig zu stärken und zu sichern.

Beigeordneter Karl-Heinz Hermanns ergänzte: Die Gemeinde stehe im Bemühen um den Zuzug von Neubürgern, vor allem junger Familien, im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden. Ziel der Gemeinde sei es, auch schon wegen der Förderung durch das Land (mehr Schlüsselzuweisungen) die Zahl der Einwohner zu steigern.

Die einzelnen Fraktionen des Gemeinderates unterstützen das Projekt „FamBiS“, plädieren teilweise jedoch für Änderungen der Richtlinien. So fordern die Grünen, wie Günter Mießen sagte, als Förderung „einen Sockelbetrag von 5000 Euro pro Kind“, außerdem wollen sie, dass die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden. Wer mehr als 100 000 Euro im Jahr verdiene, brauche wohl die Förderung nicht.

„Besser für Kindergartenplätze“

Für die FDP fragte Hermann-Josef Bongard: Kann die Gemeinde Simmerath sich mit Blick auf die 30 Millionen Euro Schulden ein „solches Förderprogramm“ überhaupt leisten? Nach bisherigen Erfahrungen kommen etwa drei bis fünf Familien pro Jahr in den Genuss von „FamBiS“, die Verwaltung hat dabei eine maximale Förderung von etwa 65 000 Euro ausgerechnet. Dazu Hermann-Josef Bongard: Würde das Geld („ein großer Batzen“) genutzt, um „beitragsfreie Kindergartenplätze“ anzubieten, dann würden „mehr Familien gefördert“. Die FDP könne sich zudem ohne Kenntnisse des Haushaltsentwurfes für das nächste Jahr „nicht für das Förderprogramm entscheiden“, sagte Bongard unt enthielt sich bei der Abstimmung.

Wer etwas erreichen wolle, der müsse auch etwas investieren, erläuterte Heribert Vroemen die Position der UWG zu „FamBiS“, es sei durchaus nötig wegen der „vielen Standort-Nachteile im Rahmen des finanziell Möglichen“ in Neubürger zu investieren. Über Einzelheiten müsse allerdings verhandelt werden, am besten parteiübergreifend in einem Arbeitskreis. Franz-Josef Hammelstein (SPD) hält das Förderprogramm für eine „wichtige und wegweisende Sache“: Es sei notwendig, die Orte der Gemeinde für junge Familien attraktiver zu machen. Attraktiver müsse aber auch der „spröde Titel FamBiS“ werden. Er unterstützte die Forderung der UWG, zum Thema einen Arbeitskreis einzurichten. So regte Hammelstein an, eventuell auch junge Familien zu fördern, die von privat ein Baugrundstück oder eine Immobilie erwerben wollen.

12.11.2008

Simmerath. Die Forderung «Mehr Breitband für Simmerath» war nun auch das Thema im Strukturausschuss. Anlass der Debatte ist die zum Teil nicht vorhandene oder zumindest schlechte Versorgung einzelner Orte mit DSL-Leitungen.

Die «unterschiedlichen Möglichkeiten», DSL zu nutzen, werde von den Bürgern immer wieder beklagt, mahnte die CDU-Fraktion; sie will sich daher «nachdrücklich für eine bessere Breitbandversorgung in unseren Orten einsetzen».

Der Antrag dazu wurde im Strukturausschuss erörtert, Gesprächspartner dabei war Winfried Moser von der Telekom aus Bonn, der einen ausführlichen Vortrag hielt und zahlreiche Zahlen und Daten präsentierte: So ist nahezu jeder der rund 6900 Haushalte in der Gemeinde mit einem Telefonanschluss versorgt, etwa 3400 Haushalte nutzen das Internet über DSL. Allerdings: Acht Prozent der Haushalte können nicht mit einem DSL-Anschluss versorgt werden, dazu gehört die gesamte Ortslage Hammer.

Probleme gibt es auch zum Beispiel in Lammersdorf. Ein Grund dafür: Im Gemeindegebiet gibt es zwei Vermittlungsstellen - und die sind mitunter zu weit von den einzelnen Wohnbereichen entfernt. Winfried Moser verwies auf den Wettbewerb der Anbieter (Provider), der dazu führe, dass «ländliche Gebiete nicht mehr ausgebaut werden». Eine DSL-Leitung, so nannte der Telekom-Mitarbeiter ein Beispiel, koste für eine gewisse Länge etwa 300.000 Euro, das sei für beispielsweise 100 Kunden (Anschlussgebühr zwischen 25 und 50 Euro) nicht kostendeckend.

Eine Alternative für unterversorgte ländliche Bereiche könne etwa ein Glasfaser-Kabel sein. Um die Deckungslücke (Baukosten und Anschlüsse) zu schließen, gebe es mehrere Möglichkeiten: Die Gemeinde garantierte eine Zuzahlung (auch über Sach- und Eigeneigenleistung), zudem könnten, wie in einigen Orten bereits geschehen, die Bürger selbst die Leerrohre für den Kabelanschluss verlegen. Für die Telekom sei dabei aber eine «garantierte Kundenzahl» wichtig.

Die Telekom, so Winfried Moser, prüfe in einer «Strukturplanung», wo und wie die Versorgung in der Gemeinde verbessert werden könne. Dazu gehöre natürlich auch eine Kostenberechnung: Es müsse sich lohnen.

Dass die Breitbandversorgung unbedingt verbessert werden muss, daran gab es im Strukturausschuss keinen Zweifel. Dabei gehe es auch um die Qualität, mahnte Christoph Poschen, der für «alle Orte eine vernünftige Erreichbarkeit» forderte. Es sei wichtig, gegenüber den Ballungsgebieten «eine Chancengleichheit» zu haben, eine qualitative DSL-Versorgung sei auch für «die Lebensqualität auf dem Land» notwendig.

Franz-Josef Hammelstein (SPD) nannte ein weiteres Argument: Es gehe nicht nur um die jungen Leute, die über DSL ins Internet wollen, es gehe auch um die Bürger, die ihre Arbeitsplätze zu Hause eingerichtet hätten. Notwendig sei es zudem, so Hermann-Josef Bongard (FDP), für die Gewerbegebiete «hochwertige Verbindungen» zu schaffen.

Auch das Land kann helfen

Der Strukturausschuss hat dann am Ende der langen Debatte die Verwaltung beauftragt, «konkrete Kooperationsvereinbarungen» vorzubereiten und dabei wegen der künftigen Breitbandversorgung Fördermöglichkeiten durch das Land zu erkunden. Das Land NRW hat eigens ein Förderprogramm aufgelegt, das bislang aber noch von keiner Kommune genutzt wird. Ziel der Bemühungen der Gemeinde muss es sein, wie Hermann Josef Bongard es formulierte, «für eine hochwertige Versorgung zu sorgen».

11.11.2008

Rollesbroich. Die „Bundesliga der deutschen Forschung“ spielt in Rollesbroich: So beschrieb Professor Dr. Karl Schneider bei Kaffee und Kuchen vor der Rollesbroicher CDU (siehe weiteren Bericht), was ihn und seine Arbeitsgruppe regelmäßig für den „transregionalen Forschungsbereich“ in die Eifel führt. Dort wird nämlich von Wissenschaftlern der Uni Köln eines der Bausteinchen erforscht, das in Jahren einmal verständlich macht, wie selbst in kleinen Gebieten im Zusammenwirken von Boden, Pflanzen und Atmosphäre unser Klima beeinflusst wird.

Speziell um Rollesbroich herum wird gemessen, wie sich die Feuchtigkeit im Boden räumlich und zeitlich entwickelt, wie rasch und wo der Boden nach der Zuführung von Feuchtigkeit, durch Regen, Zuflüsse aus dem Grundwasser oder künstliche Bewässerung wieder austrocknet, in Abhängigkeit auch vom vorherrschenden Bewuchs.

Die in Rollesbroich vor Ort ermittelten Daten werden mit den Messergebnissen, die ein Satellit im Flug über Rollesbroich sammelt, zu einem Gesamtbild zusammengefügt. Daraus wird mit Untersuchungen, die Wissenschaftler der Uni Bonn, der TH Aachen und des Forschungszentrums Jülich durchführen, ein Modell entwickelt, das auf andere Regionen übertragbar vorhersagen kann, wie sich unter bestimmten Vor-aussetzungen das Klima entwickeln kann.

Beste Voraussetzungen

Rollesbroich, so Professor Dr. Schneider von der Uni Köln, bietet mit seiner homogenen Landschaft von großen Weide- und Waldflächen beste Voraussetzungen zur Entwicklung eines solchen Modells. In zwölf Jahren, so schätzt er, sind die Untersuchungen abgeschlossen, wobei es allerdings möglich ist, dass man sich auch zu einem anderen Standort für die Mess-Stationen orientiert.

Allerdings, bis ganz konkreter Nutzen aus dieser Grundlagenforschung erwachsen kann, können dann nochmals Jahrzehnte vergehen.

Rollesbroich. Gleich fünf Kandidaten stellten sich beim gemütlichen Nachmittag der Rollesbroicher CDU vor, von Horst Jansen, der für den Ort in den Gemeinderat einziehen will, bis Helmut Etschenberg, der sich für die CDU aus Stadt und Kreis Aachen um das Amt des Städteregionsrates bewirbt. Ihm ist klar, dass viele Wähler dieser neuen Verwaltungsinstanz mit Vorbehalten begegnen.

Eine Stimme mit Gewicht

"Für Simmerath ändert sich nichts,“ versuchte er Ängsten die Grundlage zu entziehen; allein die Stadt Aachen übertrage Aufgaben an die neue Städteregion, die die kreisangehörigen Gemeinden bislang auch schon durch den Kreis wahrnehmen ließen. In Zukunft werde es dann nur noch ein Gesundheitsamt geben, ein Sozialamt, wie es auch bisher schon nur ein Straßenverkehrsamt gebe. Zielvorgabe sei, in der ersten Legislaturperiode bis 2014 schon zehn Prozent der Personal- und Sachkosten einzusparen. Dass von diesem Ziel nicht abgewichen würde, darauf würden die Bürgermeister und Kommunalparlamente der Region schon achten.

Es komme darauf an, dass der Raum Aachen „im Konzert der Großen“ nicht übersehen werde, dass er sich gegen die Attraktivität der Konzentrationen entlang des Rheins von Düsseldorf bis Bonn behaupten könne. Und mit dann 570 000 Einwohnern habe die Stimme der Städteregion Gewicht. In den Niederlanden sei schon ein ähnliches Gebilde mit der Parkstad Limburg entstanden, in Belgien gebe es die deutschsprachige Gemeinschaft. Man müsse, unter Einbezug der Nachbarkreisen Düren und Heinsberg Formen der Zusammenarbeit finden, die in eine europäische Modellregion „Charlemagne“ münden könnten.

(dm) | 07.11.2008, 15:08

Simmerath. Wohin nur mit dem Grün- und Heckenschnitt? Und wohin mit den Bergen aus Laub? Die Verwaltung wird prüfen, ob die Grünabfälle vor Ort verwertet werden können: der Heckenschnitt im Biomasse-Heizkraftwerk in Simmerath, der Grünschnitt samt Buchenlaub in den Biogas-Anlagen im Gemeindegebiet.

Wichtig dabei: Die Bürger sollen ab dem nächsten Jahr die Grünabfälle möglichst kostenlos entsorgen können. «Ein zusätzliches Entsorgungsangebot darf nicht zu einer wesentlich höheren Gebühr führen», mahnen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die nun zum Thema Grün- und Heckenschnitt gemeinsam einen Antrag eingebracht haben.

Mit dem Thema befasste sich auch kurz der Umweltausschuss und beauftragte die Verwaltung, Gespräche mit den örtlichen Betreibern des Bio-Heizkraftwerkes und der Biogas-Anlagen zu führen.

Neues Konzept in Arbeit

Weitere Gespräche sind zudem mit dem Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) und den Abfallwirtschaft-Entsorgung (AWA) notwendig, denn: die ZEW ist derzeit dabei, ein neues Abfallwirtschafts-Konzept zu entwickeln. Nach diesem Konzept sollen Bioabfälle samt Grünschnitt in Biogasanlagen vergärt werden.

Die AWA-Geschäftsführung ist zudem beauftragt, «Konzepte zur energetischen Nutzung von Bio- und Grünabfällen zu entwickeln, um künftig das Energiepotenzial dieser Abfälle» zu nutzen, um Gas, Strom und Wärme zu erzeugen.

Nach ersten Überlegungen sollen in einem «ersten Schritt» die bisherigen Standorte in Alsdorf-Warden, Hürtgenwald-Horm und Würselen (Kompostanlage) um- und ausgebaut werden. Nach diesen Überlegungen spielen dabei die vorhandenen Anlagen in der Gemeinde Simmerath keine Rolle, allerdings: Weitere Standorte für Vergärungsanlagen sind nicht ausgeschlossen, so die Simmerather Verwaltung.

Für die Sammlung von Grünabfällen ist die Gemeinde zuständig. Über die Art der Sammlung ist jedoch noch nicht entschieden. Denkbar ist, so die Verwaltung, dass die Bürger den Heckenschnitt etwa selbst anliefern, denkbar ist aber auch ein Hol-System (Ausgabe von Laub- und Grünschnittsäcken), möglich ist aber auch, das in den einzelnen Orten Container aufgestellt werden.

Das Problem dabei, so erläuterte Bürgermeister Hubert Breuer: die Container müssen beaufsichtigt werden. CDU und Grüne regten an, für die Kontrolle der Biomasse und für die Organisation der Sammlungen «möglichst Ein-Euro-Jobber» einzustellen.

Ein weiteres Problem, auf das Bürgermeister Breuer hinwies: Heckenschnitt und Astwerk könne nicht gleich am Biomasse-Heizkraftwerk Simmerath gehäckselt werden - wegen des Lärmschutzes. Da müsse ein anderer Standort gefunden werden. Eine Lösung, wie die Bürger künftig Grün- und Heckenschnitt entsorgen können, müsse unbedingt entwickelt werden, denn, so beklagte Hannelore Schwalke von der FDP: Immer mehr Abfälle werden im Wald und in der Landschaft entsorgt.

(P. St.) | 07.11.2008, 14:09

Von Udo Kals

Simmerath. Das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Simmerath geht seinen Weg. Obwohl von Beginn des Verfahrens an die Bürger in hohem Maße beteiligt wurden, herrscht nicht überall uneingeschränkte Zustimmung.

Widerstand regt sich in Simmerath im Bereich Heustraße und In der Mahr, wo zahlreiche Bürger Widerspruch gegen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) der Gemeinde Simmerath eingelegt haben. Rund 70 Bürger haben den Widerspruch unterschrieben, der der Gemeinde Simmerath, dem Kreis Aachen und der Bezirksregierung Köln vorliegt. Der Widerspruch wendet sich gegen eine weitere Ausweisung von Bauflächen südlich der beiden Straßen. In der Begründung des Widerspruchs, der von Roswitha Weinberg und Erika Frank als Anwohnerinnen der Heustraße unterzeichnet wurde, wird argumentiert, dass sich die derzeit als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen unmittelbar hinter den Hausgärten der Heustraße und der Straße In der Mahr befinden und eine Landschaft mit natürlichen Lebensräumen darstelle, die angereichert werden solle „mit belebenden und gliedernden Elementen“.

Doch im Falle der Aufstellung eines Bebauungsplans werde das rechtsgültige Entwicklungsziel Anreicherung „zunichte gemacht und eine intakte gewachsene Kulturlandschaft und Lebensraum vieler Tierarten vernichtet“. Hierbei handele es sich um Lebensräume von planungsrelevanten zum Teil seltenen, nach der Roten Liste NRW und der Roten Liste Eifel gefährdeten sowie FFH-relevanten und nach der europäischen Vogelschutzrichtlinie geschützten Arten.

Die geplante Bebauung liege außerdem nahe dem Naturschutzgebiet Tiefenbachtal mit Nebenbächen, das zugleich als FFH-Gebiet (Gebiet zum Erhalt des Europäischen Naturerbes) ausgewiesen sei. Die Entfernung zum FFH-Gebiet liege nur zwischen 160 und und 500 Meter. Bei einer Bebauung bestehe die Gefahr, dass das FFH-Gebiet durch Lichtverschmutzung, Beseitigung von Grünabfällen jeglicher Art und herumstreunende Hunde und Katzen beeinträchtigt werde, argumentieren die Bürger weiter. „Aufgrund der ökologisch hohen Wertigkeit des Landschaftsschutzgebietes sind wir der Meinung, dass die Gemeinde Simmerath den Nachweis von Wohnbedarf erbringen sollte, bevor eine solch intakte Kulturlandschaft geopfert wird. Vorrangig sollten außerdem innergemeindliche Baulücken geschlossen werden, die nach intensiven Erkundigungen der Unterzeichner noch in ausreichender Zahl in den Baugebieten am nordwestlichen Rand von Simmerath vorhanden sind“, heißt es weiter.

Daher gebe es „keinen zwingenden Grund, ein ökologisch wertvolles Landschaftsschutzgebiet zu zerstören“. Da für das Gemeinwohl noch ausreichend Bauland zur Verfügung stehe, sei zu befürchten, dass die Erschließung von neuem Bauland „auf das Inter­esse Einzelner zurückzuführen ist.“

Die Nachfrage nach Bauland gehe nachweislich zurück. Dies gelte auch für die Gemeinde Simmerath. Der Wegfall der Eigenheimzulage, die steigenden Energiekosten und der demographische Wandel machten „auf lange Sicht weitere Ausweisungen von Bauland unnötig“. Diese Fakten, sollten auch die Kommunalpolitiker ernst nehmen und entsprechend handeln. Eine Bebauung sei „unvertretbar.“

Verantwortung übernehmen

Simmerath. Die drei Ziffern 13+ bedeuten für 24 Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftshauptschule (GHS) Simmerath büffeln auch nach dem regulären Schulunterricht. Die Jugendlichen, die an der GHS die Übermittagsbetreuung in Anspruch nehmen bleiben bis 15.30 in der Schule und treten erst dann die Heimreise an.

Über die Gemeinde verteilt

Bisher gestaltete sich diese allerdings als äußerst zeitaufwendig: Da die 24 Schüler, die über das gesamte Gemeindegebiet verstreut wohnen, mit nur einem Bus befördert werden, dauert es bis alle von ihnen zu Hause ankommen. „Im Extremfall dauert es Eineinviertel Stunden bis alle Ortschaften abgefahren sind“, weiß Karl-Heinz Hermanns, Beigeordneter der Gemeinde Simmerath. „Diese Situation ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar“, so der für die Schulen zuständige Derzernent.

Um die Fahrtzeit zu verkürzen, hat Hermanns deshalb dem Schulausschuss vorgeschlagen, einen zweiten Bus einzusetzen. Mit Erfolg: Die Mitglieder des Ausschusses votierten einstimmig, ab Januar 2009 einen zweiten Bus verkehren zu lassen. Die Kosten für die freiwillige Leistung der Gemeinde sollen in den Haushaltsplan 2009 aufgenommen werden. Monika Dörfler, die Schulleiterin der GHS begrüßt die Entscheidung des Schulausschusses: „Ich bin sehr froh, dass dies gelungen ist. Ein zweiter Bus ist eine große Erleichterung, so kann man die Strecke aufteilen und die Kinder sind eher zu Hause.“

Mehr Kinder in 13+ bringen

Gleichzeitig verfolgen Gemeinde und Schulleitung neben der Verkürzung der Fahrtzeiten ein zweites Ziel: „Wir versprechen uns von der Maßnahme, dass mehr Kinder an dem Nachmittagsprogramm teilnehmen, wenn sie wissen, dass die Fahrtzeiten moderat sind“, sagt Karl-Heinz Hermanns. „Wir wollen mehr Kinder in 13+ bringen.“ (ab)