Schreiben der Bonafide an die Gemeinderatsmitglieder:
Kann eine Gemeinde, bzw. können sich die Gemeinderatsmitglieder so bevormunden lassen?

Die Gründungsurkunde

Darf eine Gemeinde, bzw. können sich die Gemeinderatsmitglieder so bevormunden lassen?
Reaktionen:

Auszug aus Eifeler Zeitung vom 10. Okt. 2013:

........ Vor allem dieses Geschäftsgebaren stieß im Planungsausschuss den Vertretern aller Fraktionen bitter auf. „Das ist mindestens schlechter Stil“, sagte Klaus Stockschlaeder, und Manfred Sawallich (SPD) mahnte, man dürfe sich als Gemeinde nicht unter Druck setzen lassen: „So ein Spiel sollte hier nicht Einzug halten. Das ist immer noch unsere Entscheidung, und da sollten wir gegebenenfalls mal ein deutliches Zeichen setzen“, sagte der Sozialdemokrat......

Gemeinderatsmitglied Josef Mohren schreibt an Bonafide:

Josef Mohren 01.10.2013
Heidestr.23
52152 Simmerath
Tel: 02473 8427


Betrifft: Gründung der Interessengemeinschaft zur Förderung der Entwicklung der Gemeinde Simmerath

Sehr geehrter Herr Schepers,

als einer, der seit etwa 52 Jahren aktiv in der CDU ehrenamtlich gearbeitet hat und am Ende des laufenden Monats sein Ratsmandat in der Gemeinde Simmerath zurückgeben wird, antworte ich auf Ihren Brief vom 26.09.2013.

Der Inhalt der beigefügten Gründungsurkunde ist aus meiner Sicht gelinde gesagt eine Provokation für jedes Ratsmitglied.
Es ist ausdrücklich erwünscht aus Sicht des Rates und der Verwaltung, dass Bürgerinnen und Bürger auch mit ihren finanziellen Mitteln zur Entwicklung der Gemeinde beitragen.

Der Satz „ Wir werden uns in das Handeln von Verwaltung und Politik dann einmischen, wenn es den von uns manifestierten städtebaulichen Zielen zuwider läuft“ degradiert die Planungshoheit aller demokratisch gewählten Gremien zu Befehlsempfängern derjenigen, die über Investitionsmittel verfügen. Jeder Ratsvertreter ist aber allen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und nicht nur einer Interessengruppe. Rat und Verwaltung haben Investoren sowie alle Bürgerinnen und Bürger mit Respekt behandelt und das wird auch in Zukunft so sein.

Die zukünftige gemeinsame Antwort auf jeden„Angriff auf ein Mitglied oder ein Projekt dieser Interessengemeinschaft“ suggeriert, dass es solche Angriffe in der Vergangenheit gegeben habe. Das entspricht in keiner Weise der Realität. Lobbyarbeit ist notwendig und sinnvoll. Das Einfließen von Sachverstand in die Ratsarbeit ist immer erwünscht. Aber so, wie das in der Gründungsurkunde formuliert ist, fasse ich das als Erpressung auf.
So können Sie nicht mit gewählten Ratsvertretern und mit der Verwaltung umgehen.

Ratschläge sind auch Schläge, deshalb werde ich keine Ratschläge an die Interessenvertretung und an Sie formulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Mohren
OStD i.R und noch Mitglied des Rates der Gemeinde Simmerath

PS: Ich bitte Sie, diesen Brief an die Gründungsmitglieder der Interessengemeinschaft weiterzuleiten

Simmerath

21.11.2013

Keine Zusammenarbeit mehr mit „bonafide"

Die Gemeinde Simmerath wird in Zukunft nicht mehr mit der Monschauer Immobiliengesellschaft „bonafide“ zusammenarbeiten. Dies hat die Gemeinde am Freitag mitgeteilt.

In der der Erklärung heißt es:

„Der Rat der Gemeinde Simmerath hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 10. Oktober 2013 u. a. mit der zukünftigen Infrastrukturentwicklung der Gemeinde Simmerath befasst“.

Dabei habe der Gemeinderat auch die Zusammenarbeit der Gemeinde Simmerath mit Gewerbetreibenden thematisiert. Der Gemeinderat habe in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich festgestellt, dass die Gemeinde Simmerath „an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Gewerbetreibenden und denjenigen, die in der Gemeinde Simmerath investieren wollen, sehr interessiert ist, um die positive Entwicklung der Gemeinde fortzusetzen“.

Der Gemeinderat habe einstimmig festgestellt, „dass aus Sicht der Gemeinde Simmerath eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bonafide GmbH, Monschau, und hier insbesondere mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Herrn Schepers, jedoch nicht mehr möglich ist“. Daher lehne man eine weitere Zusammenarbeit mit der Bonafide GmbH und dessen Geschäftsführer ab.

Geschäftsführer Stefan Schepers sei am Freitag über den Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2013 informiert worden, heißt es abschließend in der Mitteilung.

Siehe Bau- Planungsausschuss vom 10.Oktober 2013


 



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Letzte Änderung: 04-Dez-2013

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