CDU Senioren-Union
Gemeindeverband Simmerath

,

Vorsitzender



Josef Mohren
Heidestr. 23
52152 Simmerath
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mohren-josef@t-online.de


 

Kurswechsel zur Bekämpfung des IS richtig

Berlin, 01.12.2015

Die Senioren-Union der CDU begrüßt die begonnene Annäherung von Frankreich, Russland, der Türkei und Deutschland zum gemeinsamen Kampf gegen den IS. Die Terrorbekämpfung des IS ist die größte Herausforderung der Gegenwart.

Es ist anzuerkennen, dass sich die Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Putin, Präsident Hollande und Ministerpräsident Erdogan auf ein gemeinsames Grundkonzept verständigt haben. Unterschiedliche Auffassungen zum Themenkreis „Menschenrechte“ werden damit nicht aufgehoben.

„Es geht darum, der konkreten Bedrohung der betreffenden Staaten und Europas durch den IS entschieden entgegenzuwirken.“, sagt der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff am Rande einer Bundesvorstandssitzung der Senioren-Union in Berlin.


Senioren-Union Kreis Aachen-Land

Leitartikel Senioren-Union

von Prof. Dr. Otto Wulff

Sehr geehrte Damen und Herren,

Recht hat sie, die Bundeskanzlerin, wenn sie unmissverständlich darauf hinweist, dass sie sich für ihre Hilfe zu Gunsten der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten nicht zu entschuldigen brauche. Ich komme ins Grübeln, wem ich die forschen und apostrophiert gestellten Forderungen nach sofortiger Schließung der Grenzen höre.


Berlin

„Ältere Menschen wollen länger arbeiten“


Die CDU-Senioren-Union (SU) erwartet von der Koalition „alsbald“ konkrete Vorschläge zur Umsetzung einer flexibleren Altersrente (Flexi-Rente). SU-Chef Prof. Dr. Otto Wulff erklärte heute in Berlin, ungeachtet des Ansturms auf die Rente mit 63 wollten viele ältere Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Die Senioren-Union sehe sich in dieser seit langem vertretenen Auffassung durch die jüngste Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) bestätigt. Demnach habe sich der Anteil der Erwerbstätigen zwischen 65 und 74 Jahren innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt, wobei nur selten eine zu niedrige Rente der Grund für das Längerarbeiten sei.

„Dies“, so der CDU-Politiker, „zeigt, dass ältere Menschen mit ihrer Berufserfahrung und Qualifikation gebraucht werden und oft länger arbeiten wollen.“ Für einen flexibleren Ruhestand bedürfe es jetzt sicherer Rechtsgrundlagen - „sowohl arbeitsrechtlich wie auch sozialrechtlich.“

Der SU-Chef: „Wer länger arbeitet, sollte freiwillig Beiträge in die Rentenkasse einzahlen können und dafür mit einem höheren Rentenanspruch belohnt werden.“ Die bisherige Regelung, wonach nur die Arbeitgeber Beiträge abführen, ohne dass sich dadurch die Rente der Arbeitnehmer erhöhe, sei „ungerecht und nicht nachvollziehbar.“ Wulff forderte die vor einem halben Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD auf, noch vor der Sommerpause konkrete Vorschläge zur so genannten Flexi-Rente vorzulegen.




Bundespräsident gibt der Senioren-Union Rückenwind

SU- Chef Otto Wulff dankt Gauck für "Ruck-Rede" zur Arbeitswelt

Mit seinem Aufruf an Politik und Wirtschaft, die Arbeitswelt an die steigende Lebenserwartung anzupassen, hat Bundespräsident Joachim Gauck aus Sicht der Senioren-Union (SU) "den Nagel auf den Kopf getroffen". Das erklärte SU-Chef Otto Wulff heute in Berlin. Der CDU-Politiker weiter wörtlich: "Ich danke dem Bundespräsidenten für diese Ruck-Rede. Sie gibt uns starken Rückenwind." Mit seiner Forderung, die Lebenszeit durch flexible Rentenübergänge neu zu strukturieren und das Alter mit Blick auf die Arbeitswelt als Chance zu begreifen, "rennt der Bundespräsident bei der Senioren-Union offene Türen ein."

Wulff begrüßte insbesondere den Vorstoß Gaucks, dass Beförderungen und ein Karriere-Aufstieg auch noch jenseits der Altersgrenze von 50 oder sogar 60 Jahren möglich sein müssten. Durch die Rede des Bundespräsidenten sieht sich die Senioren-Union außerdem in ihrer Forderung bestätigt, jegliche Form von Altersdiskriminierung durch das Grundgesetz zu verbieten. Der SU-Chef schlug für größere Betriebe die Einrichtung eines "Demografie-Beauftragten" vor, um Arbeitsprozesse an die steigende Lebenserwartung der Mitarbeiter anzupassen. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels sei der Erfahrungsschatz älterer Menschen für die deutsche Volkswirtschaft schon jetzt unverzichtbar. Ein rohstoffarmes Industrieland wie Deutschland könne es sich nicht leisten auf diesen Vorteil zu verzichten. Der Chef der mit 55000 Mitgliedern zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung in diesem Zusammenhang wörtlich: "Wir dürfen das in Jahrzehnten angesammelte Wissen älterer hochqualifizierter Arbeitnehmer nicht durch starre Altersgrenzen bei der Rente vergeuden."


Senioren unterstützen Soli-Abbau

Berlin, 09.03.2015

Der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angedeutete schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlages stößt in Kreisen der Senioren-Union auf breite Zustimmung.

Die heutige Generation der Empfänger von Altersbezügen habe den seinerzeit eingeführten Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer seit nunmehr 24 Jahren entrichtet.

„Da erscheint es nicht mehr als recht und billig, der Bundeskanzlerin zu folgen und im 25-sten Jahr der Wiedervereinigung und nach einem weitgehend erfolgreichen Aufbau in den sog. neuen Bundesländern spätestens ab 2019 beginnend einen schrittweisen Abbau ins Auge zu fassen.“, stellt Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der mit rd. 55 000 Mitgliedern zweitstärksten Vereinigung der CDU fest.

Die Situation auf der steuerlichen Einnahmenseite lasse eine solche Entlastung vertretbar erscheinen und würde insbesondere bei der älteren Generation als gerecht empfunden, heißt es bei den CDU-Senioren.

„Es ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die ursprüngliche Zusage, dass der Solidaritätszuschlag eine temporäre Abgabe sein solle, einzuhalten.“, ergänzt Otto Wulff.


Senioren-Union würdigt von Weizsäcker als Persönlichkeit und Staatsmann

Mit Dankbarkeit für sein Wirken und Trauer über sein Ableben reagiert die Senioren-Union Deutschlands auf den Tod von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. „Die Erfahrungen seines Lebens haben seine Arbeit als Bundespräsident geprägt. Mit der Kraft seiner Worte konnte er begeistern, überzeugen und versöhnen. Damit hat er Maßstäbe für unser höchstes Staatsamt gesetzt“ hebt Prof. Dr. Otto Wulff, der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU hervor.

Beide Männer haben einen Teil ihres politischen Weges gemeinsam zurückgelegt. So waren sie zur selben Zeit Mitglieder des Deutschen Bundestages, von Weizsäcker von 1969 bis 1981, die drei letzten Jahre als Vizepräsident des Bundestages, Prof. Dr. Otto Wulff war von 1969 bis 1990 Mitglied des Bundestages. In der ersten Sitzung des 6. Deutschen Bundestages am 20.Oktober 1969 saßen beide dem Alphabet gemäß als neue Abgeordnete sogar in einer Bank nebeneinander.

„Wenn Persönlichkeiten des politischen Lebens auch nach ihrer aktiven Zeit als wertvolle Berater und moralische Instanzen für politisches Handeln gefragt sind, wie es bei Richard von Weizsäcker zweifellos des Fall war, dann ist dies ein Zeichen besonderer Wertschätzung, das nur wenigen so unzweifelhaft zuteilwurde.“, so Otto Wulff weiter.

Richard von Weizsäcker war ein Präsident aller Deutschen, überparteilich und unprätentiös, der gerade in der großen Zeit der Wiedervereinigung das einander Verstehen, das füreinander Eintreten und gerade auch das Versöhnen in den Mittelpunkt stellte. In seiner Rede am 03. Oktober 1990 betonte er daher: „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“, eine Tatsache, die nach 25 Jahre in Bezug auf eine einiges oder zu vereinendes Europa heute nichts von ihrer Aktualität verloren hat.

Unvergessen seine Rede vom 08. Mai 1985 zum Gedenken an das Kriegsende, in der er zur Versöhnung nicht nur von Ost und West sondern auch ideologische und konfessionelle Grenzen hinweg aufrief.

Prof. Dr. Otto Wulff verneigt sich im Namen des gesamten Bundesvorstandes der Senioren-Union Deutschlands vor einem großen Deutschen. Gleichzeitig gilt seine aufrichtige Anteilnahme Marianne Freifrau von Weizsäcker und der gesamten Familie des verstorbenen Altbundespräsidenten.


Chef der CDU-Senioren Otto Wulff:

„Zu Deutschland kann nur gehören, wer unsere Werte teilt.“

Ein Schlüssel zur Integration „liegt besonders bei den Imamen“

In der anhaltenden Debatte um die weitere Integration von in Deutschland lebenden Muslimen hat der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren-Union (SU), Otto Wulff, ein klares Bekenntnis der islamischen Geistlichkeit zu Gewaltlosigkeit und Toleranz eingefordert. „Ein passendes Forum bietet sich u.a. bei den Freitagsgebeten“, betonte der CDU-Politiker in einer heute in Berlin veröffentlichten Erklärung. Der SU-Chef wörtlich: „Eine Religionsgemeinschaft kann nur dann als zu Deutschland gehörig betrachtet werden, wenn sie unsere Werte von Frieden, Freiheit und Toleranz teilt."

Wenn der Islam zu Deutschland gehören wolle, so Wulff weiter, „müsse dieser sich einer nachhaltigen historisch-kritischen Aufarbeitung stellen und seinen Absolutheitsanspruch aufgeben“. Es sei zu begrüßen, dass sich islamische Verbandsfunktionäre in Interviews und Talkshows zum deutschen Grundgesetz bekennen, allerdings „liegt ein wesentlicher Schlüssel zur wirklichen Integration in Deutschland lebender Muslime bei den Imamen.“

An der in der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit „ohne Wenn und Aber" führe kein Weg vorbei, forderte Wulff, der eine „Paralleljustiz“ im Sinne der islamischen Scharia kategorisch ausschloss und auch dazu unmissverständliche Worte verlangte.

Wenn sich die Imame in Deutschland auch noch „dazu verstehen könnten, die Verfolgung von Christen in vielen islamischen Ländern zu verurteilen und zu deren Beendigung beizutragen, wird sich die Frage, ob der Islam als Religion wirklich zu Deutschland gehört, sicher leichter beantworten lassen", meinte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union.


 

Städteregion

01.12.2014

Herbert Geller aus Baesweiler führt Senioren Union an

Herbert Geller aus Baesweiler wurde auf der Kreisdelegiertenversammlung der Senioren Union der CDU Aachen Land zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Geller ist Jahrgang 1942 und erfahrener Kommunalpolitiker. Er war 30 Jahre Mitglied des Rates der Stadt Baesweiler, dort 18 Jahre Fraktionsvorsitzender und zuletzt 10 Jahre stellvertretender Bürgermeister seiner Heimatstadt.


Zukünftig möchte Herbert Geller die Belange der Senioren verstärkt in den Fokus der Politik in der StädteRegion rücken. „Der Demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen der aktuellen Politik. Die Bevölkerung wird immer älter, wodurch sich die Aufteilung zwischen Alt und Jung nachhaltig verändert. Ab dem Jahr 2050 werden 40 % der in Deutschland lebenden Menschen über 60 Jahre alt sein“ führte Geller aus. „ Insbesondere diese Entwicklung wird die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen. Diesem Thema müssen wir uns verstärkt in der StädteRegion annehmen. Dazu möchte ich beitragen“ so Geller weiter.
Ein weiterer wichtiger Punkt für Herbert Geller wird die Zusammenarbeit mit der Jugend, insbesondere der Jungen Union innerhalb der CDU sein.

Besonders erfreut waren die anwesenden Delegierten über die beiden ersten Gratulanten des Tages. So waren mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Axel Wirtz MdL und dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe im Landtag, Hendrik Schmitz MdL aus Baesweiler, gleich zwei Landtagsabgeordnete anwesend. Axel Wirtz überbrachte die Glückwünsche des gesamten CDU Kreisverbandes und bedankte sich persönlich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern. Wirtz bestätigte Herbert Geller in seinen Ausführungen zum Demografischen Wandel und versprach ihm seine volle Unterstützung. Zudem verwies Wirtz auf die finanziellen Herausforderungen des Demografischen Wandels - auch für die StädteRegion Aachen. Hendrik Schmitz gratulierte ebenfalls den gewählten Mitgliedern und thematisierte die aktuelle Landes- und Bundespolitik. Besonders erfreut zeigte er sich, dass der Widerstand gegen die totale PKW-Maut erfolgreich war. Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Herbert Geller den ausgeschiedenen Mitgliedern des Kreisvorstandes, insbesondere Norbert Gönnewicht, der das Amt des Kreisvorsitzenden nach dem Tod von Helmut Schwartz im Frühjahr 2008 übernahm. Norbert Gönnewicht will der Senioren in seinen Funktionen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene erhalten bleiben.

Kreisverband Aachen Land Kreisvorsitzender Herbert Geller Martinstraße 8 52062 Aachen
privat: Kreuzstraße 6 52499 Baesweiler Tel.: 02401 / 51314 Mobil: 0178 / 6866153
E-Mail: herbert.geller@t-online.de

Der neue Vorstand der Senioren Union Aachen Land:
Vorsitzender: Herbert Geller
Stv. Vorsitzende: Horst Felber (Eschweiler), Wiltrud Strunk (Roetgen)
Schriftführer: Peter Strunk (Roetgen)
Leiter Öffentlichkeitsarbeit: Hajo Dautzenberg (Simmerath)

Beisitzer: Ruth Felber (Eschw.), Harald Gerling (Würselen),
Hans Grefen (Herzogenrath), Ludwig Hahn (Stolberg),
Franz Körlings (Baesweiler), Rainer Mertens (Monschau),
Herbert Meyer (Herzogenrath),
Ursula Wlasak (Monschau)

 


 


 

Berlin

29.11.2014

Chef der Senioren-Union lobt „schwarze Null“ im Bundeshaushalt

Otto Wulff: Staat darf nicht länger auf Kosten künftiger Generationen wirtschaften

CDU-Politiker sieht trotz Etat-Ausgleich weiterhin Risiken

Als „Meilenstein auf dem Weg zu mehr Generationengerechtigkeit“ hat der Chef der CDU-Senioren-Union (SU), Otto Wulff, den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969 gewürdigt. In einer heute in Berlin zum Abschluss der viertägigen Etatberatungen veröffentlichten Erklärung erinnerte der CDU-Politiker daran, dass der Staat mehr als 40 Jahre „auf Kosten und von der Substanz kommender Generationen“ gelebt habe. Damit müsse jetzt „nachhaltig Schluss sein“, forderte der SU-Chef. Sonst werde die so oft beschworene Generationengerechtigkeit zu einem „leeren Schlagwort“.

Trotz der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt sieht Wulff weiterhin Risiken vor allem infolge konjunktureller Einflüsse und des sich beschleunigenden demographischen Wandels. Zudem dürfe „bei aller Freude über den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969“ nicht vergessen werden, dass der Staat auf der Ausgabenseite auch von der Niedrigzinsphase und auf der Einnahmenseite erheblich von der sogenannten kalten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer profitiere. Der Chef der Senioren-Union mahnte deshalb „weiterhin strikte Haushaltsdisziplin auf allen staatlichen Ebenen“ an.

 
 

 
Berlin

10.03.2014

Chef der Senioren-Union:
Otto Wulff macht Druck auf die Partner im Gesundheitswesen


"Hausarzt wichtige Vertrauensperson für ältere Patienten"

Der zunehmende Mangel an Hausärzten bedroht aus Sicht der Senioren-Union (SU) immer mehr die Lebensqualität von älteren Menschen. In einer heute in Berlin veröffentlichten Erklärung appellierte der Chef der zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung (57.000 Mitglieder), Otto Wulff, an die Partner im Gesundheitswesen, ihren Streit über die notwendige Anzahl von Medizinern nicht auf dem Rücken vor allem der älteren Patienten auszutragen.

Wulff kritisierte, dass zu wenige Hausärzte ausgebildet würden, weil diese Tätigkeit für angehende Mediziner immer unattraktiver werde. Vor allem auf dem flachen Land gebe es teilweise bereits eine erhebliche Versorgungslücke, die sich weiter zu verschärfen drohe. Der Hausarzt sei aber gerade für ältere Menschen eine "besonders wichtige Vertrauens- und Bezugsperson."

Der SU-Chef forderte die gesetzlichen Krankenkassen auf, eine ausreichende flächendeckende Versorgung mit Hausärzten sicherzustellen, "damit kranke Menschen ihren Lebensabend in Würde in den eigenen vier Wänden verbringen können." Dem Hausarzt müsse innerhalb des Gesundheitssystems wieder "mehr Anerkennung" zuteil werden. Dies, so der SU-Chef weiter, müsse sich dann auch in der Vergütung niederschlagen.

Zugleich wies Wulff aber auch darauf hin, dass der demografische Wandel weiter steigende Gesundheitskosten mit sich bringen werde. Deshalb seien im System neue effiziente Strukturen notwendig.

Dazu gehöre zum einen, Fachkompetenzen in größeren interdisziplinären Kliniken zu bündeln, auch, um Patienten unnötig weite Wege zu ersparen. Denn gerade ältere Menschen seien häufig von mehreren, sich wechselseitig bedingenden Leiden betroffen. Zum anderen müsse längerfristig besonders in der Fläche ein integriertes Versorgungskonzept mit einer optimierten Kooperation der verschiedenen Leistungserbringer über Fach- und Regionalgrenzen hinweg angestrebt werden. Für ein solches Netzwerk sei es nicht nur nötig, die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten noch besser zu verzahnen. Auch andere Berufsgruppen wie etwa Apotheker, Physiotherapeuten und Psychotherapeuten müssten in ein solches Gesundheits-Netzwerk eingebunden werden.

Wulff wies auf die positiven Erfahrungen eines Modellversuchs mit der sogenannten integrierten Versorgung im badischen Kinzigtal hin.
 

 
Berlin

20.02.2014

Senioren-Union warnt vor „Euthanasie-Tourismus“

SU-Chef Otto Wulff: Sterbehilfe-Verbot muss für Deutsche auch im Ausland gelten

Nach der weitgehenden Liberalisierung der Sterbehilfe in Belgien hat der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, vor einem „Euthanasie-Tourismus“ in das deutsche Nachbarland gewarnt. In einer heute in Berlin veröffentlichten-Erklärung sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, in die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Verschärfung des Verbotes der Suizid-Beihilfe die aktive Sterbehilfe auch dann einzubeziehen, wenn diese etwa durch Verwandte oder in Deutschland ansässige Organisationen im Ausland ermöglicht werde.


Wulff äußerte sich besorgt darüber, dass nach der Schweiz und den Niederlanden jetzt auch Belgien „zum Euthanasie-Tourismus quasi einlädt.“ Damit werde die geplante Verschärfung des gesetzlichen Verbotes der aktiven Sterbehilfe in Deutschland unterlaufen.


Deshalb, so der SU-Chef weiter, müsse im Zuge der geplanten Neuregelung klargestellt werden: „Für deutsche Staatsbürger muss gelten, dass sich der Beihilfe zum Suizid auch schuldig macht, wer diese im Ausland begeht.“ Hier dürfe es „keine Umgehungstatbestände“ geben.


Wulff forderte zudem eine EU-weite Regelung der aktiven Sterbehilfe dergestalt, dass EU-Bürger grundsätzlich den in ihrem Heimatland geltenden Rechtsnormen unterliegen sollten. Sonst werde dem geschäftsmäßigen Sterbehilfe-Tourismus in Europa „Tür und Tor geöffnet.“


 

Berlin

24.04.2013

Viele ältere Menschen trauen sich nicht mehr auf die Straße"

In der Debatte um eine Ausdehnung der Videoüberwachung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Schützenhilfe von der Senioren-Union (SU) erhalten. Der Vorsitzende der zweitgrößten CDU-Bundesvereinigung, Prof. Otto Wulff, begrüßte den Vorstoß des Innenministers nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Terrorismus-Bekämpfung. In einer heute in Berlin veröffentlichten Erklärung wies der SU-Chef auch auf eine zunehmende Verunsicherung älterer Menschen durch Allgemein-Kriminalität hin.

Prof. Wulff: "Der Bundesinnenminister hat unsere uneingeschränkte Unterstützung, wenn es darum geht, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Wir befürworten den Ausbau der Videoüberwachung nicht nur im Hinblick auf die Diskussion nach dem Terror-Anschlag von Boston. Fakt ist auch: Viele ältere Menschen vor allem in Ballungszentren trauen sich doch kaum noch auf die Straße, in Kaufhäuser oder auf öffentliche Plätze - aus Angst, bestohlen, ausgeraubt oder niedergeschlagen zu werden. Unter dem Gesichtspunkt der Verbrechensbekämpfung könnte eine stärkere Videoüberwachung über bereits bestehende Brennpunkte wie Bahnhöfe und U-Bahnen hinaus potenzielle Straftäter abschrecken. Sinn macht dies allerdings nur, wenn Kameras das Geschehen nicht nur aufzeichnen, sondern über einen angemessenen Zeitraum auch speichern können."

Hier können Sie die Presseerklärung runterladen (Format *.doc)

Senioren - Videoüberwachung

 

Berlin

04.02.2013

Scharfe Kritik an Forderung nach Strafrecht für Senioren

Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen. Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", man könne die Bestrafung - von Jugendlichen abgesehen - nicht am Alter festmachen.

Das Strafrecht biete im Übrigen auch sonst genügend Möglichkeiten, auf die besonderen Lebenslagen von Tatverdächtigen zu reagieren. "Der Vorschlag kommt zu früh", so Silberhorn. "Zum 1. April hätte er besser gepasst." Der Vorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Otto Wulff, erklärte, entscheidend sei die Schuldfähigkeit - und die sei nicht an Lebensjahre gebunden.

Der 80-Jährige nannte den Vorstoß "Stuss". Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Strafgesetzbuch besage schon heute, dass Richter auf die spezifischen Folgen eines Urteils für den Verurteilten achten müssten, beispielsweise hinsichtlich bestehender oder künftig eintretender Krankheiten. So bedeute eine längere Haftstrafe für einen Älteren notgedrungen etwas anderes als für einen Jüngeren. Zudem gebe es in größeren Gefängnissen längst Abteilungen für Senioren.

Ein Seniorenstrafrecht sei daher überflüssig. Schulz hatte der "Hamburger Morgenpost am Sonntag" erklärt, es gebe immer mehr ältere Straftäter, und dies unter anderem auf die zunehmende Altersarmut zurückgeführt. Die besonderen Bedingungen, die Senioren zu Tätern werden ließen, müssten im Strafrecht Beachtung finden.

Presse-CDU

 
 

Berlin/Simmerath

29.01.2013

Die CDU-Senioren-Union bittet um Ihre Mitarbeit

Der Bundesvorstand der Senioren-Union hat auf seiner jüngsten Sitzung am 21.und 22.01.2013 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin folgende vier Entwürfe für Strategiepapiere als Argumentationshilfe ausführlich diskutiert:

- Gesundheitspolitik: „Prävention und Verantwortung“
- Die Pflegesituation in Deutschland

- Innere und äußere Sicherheit: „Sicher Leben im Alter“

- Generationengerechtes Wohnen:

Der Bundesvorstand bittet, diese vier Entwürfe zu diskutieren und uns Ihre Anregungen und Ergänzungen bzw. Stellungnahmen bis Mitte März mitzuteilen.

Hier können Sie die Papiere runterladen (Format *.doc)

Gesundheitspolitik: „Prävention und Verantwortung"
Die Pflegesituation in Deutschland
Innere und äußere Sicherheit: „Sicher Leben im Alter"
Generationengerechtes Wohnen

Bitte senden Sie Ihre Verbesserungen, Anregungen und Vorschläge an
Josef Mohren, Simmerath:


e.mail Josef Mohren

Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit.

 

 


Berlin

15.11.2012

Chef der Senioren-Union fordert "Pflege-Inspektor"

Prof. Wulff nennt ZDF-Bericht über Gewalt durch Pflegepersonal "schockierend"

Angesichts sich häufender Berichte über Gewalt durch Pflegepersonal hat der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union (SU), Prof. Otto Wulff, den Einsatz von - so wörtlich - "Pflege-Inspektoren" durch Gewerbeaufsicht, Ordnungsämter und Krankenkassen gefordert. In einer heute in Berlin veröffentlichten Erklärung äußerte sich das CDU-Bundesvorstandsmitglied "schockiert" über einen gestern im ZDF ausgestrahlten Bericht ("heute-Journal") über Missstände in einem Bremer Pflegeheim.

Wulff: "Die mit versteckter Kamera dokumentierten Übergriffe einer Pflegerin sind völlig inakzeptabel. Eine überforderte Pflegerin zieht ihr anvertraute hilflose ältere Menschen an den Haaren - unfassbar! Leider ist zu befürchten, dass dies kein Einzelfall ist. Wenn auch der überwältigende Teil aller Pflegerinnen und Pfleger eine hervorragende und aufopferungsvolle Arbeit leistet, die uneingeschränkte Achtung und Respekt verdient und vor unberechtigten Vorwürfen zu schützen ist, so ist doch jeder fünfte der rund 700.000 Heimbewohner in Deutschland einer Umfrage zufolge schon einmal Opfer von Gewalt durch Pflegepersonal geworden."

Der CDU-Politiker weiter: "Ich mahne dringend strengere Kontrollen durch Ordnungsämter und Gewerbeaufsicht an. Dafür brauchen wir einen offiziellen 'Pflege-Inspektor' vor Ort, der unangemeldete Besuche in Heimen und spontane Befragungen von Insassen durchführt. Allein schon dessen Existenz könnte helfen, würdelose Übergriffe auf Seniorinnen und Senioren in Heimen zu verhindern. Personal, das den Anforderungen nicht gewachsen ist, hat in Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen. Ich erneuere in diesem Zusammenhang meinen Vorschlag, ein offizielles Gütesiegel der Krankenkassen für Pflegeheime einzuführen."

 


Simmerath

22.08.2012

Christoph Poschen, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Gemeinde Simmerath, bei der Senioren Union der CDU Simmerath

Nach einer kurzen Vorstellung zu seiner Person skizzierte der 46 jährige selbstständige Rechtsanwalt, der als Nachfolger von Bruno Löhrer das Amt des Fraktionsvorsitzenden am 01.07.12 übernommen hat, zu den vier Bereichen „Gemeindehaushalt, Energiewende, Infrastrukturentwicklung der Gemeinde“, kurz und prägnant seine Gedanken.

Obwohl es bisher gelungen ist, einen Nothaushalt in die Gemeinde Simmerath zu verhindern, sei die Finanzsituation der Gemeinde angespannt und die Gestaltungsmöglichkeiten des Gemeinderates bewege sich gegen Null.

Dies wurde sehr deutlich bei der Beratung und Verabschiedung des laufenden Haushaltes. Neue Projekte aber auch notwendige Erhaltungsmaßnahmen von Gemeindestraßen waren wegen fehlender Mittel nicht möglich, aber auch Umschichtungen oder auch Kürzungen im Haushaltsentwurf waren wegen gesetzlicher Vorgaben nicht realisierbar. Die Haushaltssituation der Gemeinde werden auch in den kommenden Jahren schwierig bleiben, falls es keine grundlegende Reform der Mittelzuweisung an die Gemeinden geben werde.

Christoph Poschen ist ein grundsätzlicher Befürworter des geplanten Pumpspeicherkraftwerks. Er sieht in diesem Projekt zum einen einen Beitrag zur Energiewende und zum anderen eine große Chance für die Gemeinde Simmerath. Die Realisierung des Projekts werde nicht ohne Beeinträchtigung der Rurseenutzer und der Ortsteile am Rursee durchzuführen sein, es muss aber alles getan werden, damit diese Beeinträchtigungen so gering wie möglich gestaltet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sieht Poschen in der Weiterentwicklung des Zentralortes und der Dörfer Gemeinde.

Alte und junge Menschen können auf Dauer hier nur leben und arbeiten, wenn immer wieder ein Interessenausgleich zwischen Wohnen und Arbeiten angestrebt wird. Tourismus, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen, Infrastruktur (wie Verkehrsanbindung, Baugebiete und Schulen) sind miteinander verwoben und beeinflussen den demographischen Wandel.
Es bliebt viel zu tun, die Ratsvertreter und auch ein Fraktionsvorsitzender können und müssen mitgestalten. Aber diese Aufgaben sind nur zu bewältigen, wenn möglichst viele Bürger und Interessengruppen sich mit ihren Ideen und Engagement beteiligen.

In der anschließenden regen Diskussion wurde zum einen deutlich, dass noch viel getan werden muss, um die Chancen und Probleme der Kommunalpolitik dem Wähler und Bürger zu vermitteln und zum anderen das Gespräch mit Christoph Poschen für die anwesenden Mitglieder dazu beigetragen hat. Diese freuen sich schon auf die nächste Veranstaltung mit Christoph Poschen, der seine Bereitschaft dazu erklärte.

 


Simmerath

06.02.2012

Hans-Josef Hilsenbeck zu Gast bei der Seniorenunion
Die Seniorenunion hatte eingeladen.

Vor 16 interessierten Teilnehmern berichtete der stellvertretende Städterregionsrat Hans- Josef Hilsenbeck über die Aufgaben, die tägliche Arbeit, der Gremien der Städteregion und die daraus resultierenden Vorteile für die Bürger der Eifelgemeinden aber auch über die Reibungspunkte zwischen der Stadt Aachen und den Kommunen des ehemaligen Kreises Aachen.

Alle Kommunen des ehemaligen Kreises Aachen und die Stadt Aachen, so Hilsenbeck, profitieren von der Städteregion, die kraftvoll die Interessen der Region gegenüber der Rheinschiene und den Grenzkommunen in Belgien und den Niederlanden vertreten kann.

Sinnvoll seien „kleine Schritte, vertrauensbildende Zusammenarbeit, um das „Aachen-Gesetz“ mit Leben zu erfüllen. Das Aachen-Gesetz, die Grundlage der Städteregion, sei eben auslegungsbedürftig und erfordere den guten Willen der Stadt Aachen und des Kommunen des ehemaligen Kreises Aachen. Hilsenbeck zeigte dies anschaulich und verständlich an dem folgenden Ausschnitt aus dem Aachen Gesetz, der die rechtliche Position zwischen den Kommunen, der Stadt Aachen und der Städteregion beschreibt.

Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz)

Vom 26. Februar 2008

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz)

§ 3
Rechtsstellung der Städteregion Aachen

(1) Die Städteregion Aachen hat die Rechtsstellung eines Kreises im Sinne von Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Auf sie finden die für Kreise geltenden Vorschriften Anwendung, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Kreistag führt die Bezeichnung „Städteregionstag“, der Kreisausschuss führt die Bezeichnung „Städteregionsausschuss“ und der Landrat führt die Bezeichnung „Städteregionsrat“.

§ 4
Rechtsstellung der Stadt Aachen

(1) Die Stadt Aachen hat die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Auf sie finden die Vorschriften über kreisfreie Städte Anwendung, soweit in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht anderes bestimmt ist. Sie ist zugleich regionsangehörig im Sinne von § 5 Satz 2.

(2) Die Stadt Aachen gilt nicht als kreisangehörige Gemeinde im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

(3) Die Stadt Aachen gilt nicht als kreisfreie Stadt im Sinne von § 88 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und § 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

§ 5
Rechtsstellung der übrigen regionsangehörigen Gemeinden

Die Gemeinden Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg (Rhld.) und Würselen haben die Rechtsstellung kreisangehöriger Gemeinden. Auf sie finden die für kreisangehörige Gemeinden geltenden Vorschriften Anwendung, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Trotz aller Schwierigkeiten, Hans-Josef Hilsenbeck ist überzeugt davon, dass die politisch handelnden Personen in der Städteregion alles tun werden, damit die Städteregion erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann.

Josef Mohren, Vorsitzender der CDU-Senioren der Gemeinde Simmerath

 


Simmerath

08.11.2011

CDU-Senioren Union besucht Biogasanlage
Wie funktioniert eine Bio-Gasanlage?

Die Chancen und Grenzen der Bio-Gastechnologie standen im Mittelpunkt der Veranstaltung der Simmerather CDU-Senioren. Besichtigt und informiert hat man sich an der Bio-Gasanlage von Peter Henn in Kesternich.
Foto: CDU

Erneuerbare Energien sind eines der aktuellen politischen Themen.
Eine Biogasanlage ist eine Möglichkeit, aus organischen Stoffen brennbares Gas zu erzeugen.

Sachkundig geführt durch Hermann Küpper, der die Anlage betreut, informierten sich 13 interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Funktion, die Chancen und Grenzen der von Peter Henn betriebenen Biogasanlage in Kesternich.

In einem Gärprozess werden Feldfrüchte, z.B. Mais, in Methangas umgewandelt. Dieses Gas dient als Treibstoff für einen Verbrennungsmotor, der einen Generator antreibt. Kontinuierlich wird elektrische Energie erzeugt und ins Stromnetz eingespeist. Mit der Anlage können etwa 500 Haushalte mit elektrische Energie versorgt werden. Dazu sind etwa 400 t Mais pro Jahr erforderlich. Der Mais wächst in einem Umkreis von etwa 15-20 km.
In einer regen Diskussion wurden einige Probleme der Biogatechnologie, wie z.B. die Subventionierung durch den Energieverbraucher, die Frage danach, ob die Umwandlung von Feldfrüchten in Energie in einer Welt, in der Menschen hungern, zu verantworten ist, angesprochen.

Vor allem beeindruckte aber die realisierte Möglichkeit, mit Hilfe von nachwachsenden Rohstoffen in einem kontinuierlichen Prozess einen Beitrag zu leisten, um die für unser tägliches Leben notwendige elektrische Energie zu erzeugen.

 

Wie funktioniert eine Bio-Gasanlage?

Die Chancen und Grenzen der Bio-Gastechnologie stehen im Mittelpunkt unserer Veranstaltung,
die an der Bio-Gasanlage von Peter Henn in Kesternich stattfindet.

Termin: Dienstag, 08.11.2011, 15.00 Uhr
Ort: Simmerath -Kesternich, Im Sief

Josef Mohren


Einladung aufrufen

 

Bericht über die Mitgliederversammlung am 22.02.2011
 

19.05.2011

Der Ombudsman im Bereich der Altenpflege

Werner Wolff, Ombudsman für die Seniorinnen und Senioren der Städteregion, berichtete in einer Veranstaltung der Senioren Union Simmerath über die Aufgaben und Ziele eines Ombundsman.

Die Hauptaufgabe besteht darin, Ansprechpartner zu sein, falls es zu Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Pflegebedürftigen und den Pflegeeinrichtungen kommt. Das Hauptziel besteht darin, vermittelnd tätig zu werden und eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden. Das kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Ombudsman neutral, unabhängig und verschwiegen ist und die Konfliktparteien sich auf die Vermittlungstätigkeit einlassen.

Werner Wolff stellte die Rechte von Seniorinnen und Senioren dar, die in Altenheimen leben bzw. gepflegt werden. Anhand von anschaulichen Fallbeispielen schilderte er seine tägliche Arbeit und zeigte die Möglichkeiten und Grenzen der Schlichtungstätigkeit auf. Nach seinen Erfahrungen hat sich die Institution „Ombudsman“ im Bereich des Pflegewesens in der Städteregion bewährt

Der Ombudsman wird von den pflegebedürftigen Menschen und den Alten- und Pflegeinrichtungen als eine Hilfe angesehen, die Lebensqualität der Pflegebedürftigen zu verbessern.

Das Schlichtungsverfahren durch den Ombudsmann ist kostenlos.
Persönlich erreichbar sind Werner Wolff und sein Kollege Simon Robert jeden Mittwoch zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr in Würselen, Mauerfeldchen 29 oder telefonisch unter 0241/5198-5424.

Quelle: Eifeler Zeitung

http://www.pflege-regio-aachen.de


 


Senioren-Union CDU-Gemeindeverband Simmerath
Mitmachen und Mitgestalten.

Die Senioren-Union des Gemeindeverbandes wurde vor fünf Jahren gegründet. Die Simmerather Senioren-Union hat z.Z. 32 Mitglieder.

Was soll nun noch eine Vereinigung in der CDU neben Junge Union, Mittelstandsvereinigung, Frauenunion, CDA usw.?
Die Senioren-Union möchte zum einen die Interessen und Sichtweisen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in die CDU und in die Öffentlichkeit einbringen und dabei die Kompetenzen und die Lebenserfahrung der „Alten“ zum Nutzen aller zur Verfügung stellen.

Zum anderen bieten wir unseren Mitgliedern regelmäßige Veranstaltungen an, die sich mit aktuellen politischen Themen befassen und /oder mit der Lebenssituation älterer Frauen und Männer zu tun haben. Es geht uns in der Senioren-Union um das Miteinander der Jungen und der Alten. Es geht uns um eine menschliche und solidarische Gesellschaft für Jung und Alt. Gleichberechtigte politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ist ein Merkmal einer menschlichen Gesellschaft. In diesem Sinne bringt sich die Senioren-Union in die politischen Debatten ein. Einbringen können wir Lebenserfahrung, Kompetenz und Tatkraft.

Wir suchen den selbstbewussten Dialog mit den Jüngeren, so dass auch die heutigen Jungen einst aktiv und selbstbewusst ihr späteres Leben gestalten können. Bald wird ein Drittel der Menschen in Deutschland über 60 Jahre alt sein, während gleichzeitig der Anteil der unter 20-Jährigen dramatisch sinkt. Die älter werdende Gesellschaft ist zum einen eine Herausforderung. Zum anderen sollten alle gesellschaftlichen Gruppen dies als eine Chance begreifen aktiv beizutragen, eine Gesellschaft zu gestalten, in der alle Altersgruppen menschenwürdig Leben können.
Und dazu möchte die Senioren-Union der CDU Simmerath eine Beitrag leisten.

Die Senioren-Union setzt sich dafür ein, dass die jungen Menschen einen Ausbildungsplatz bzw. einen Arbeitsplatz erhalten, denn das stabilisiert die Sozialversicherung und kommt unserer gesamten Gesellschaft zugute.
Wir wenden uns dagegen, dass die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen einseitig zu Lasten der Rentner und der Kranken erfolgt und das dann als gerecht verkauft wird. Die Erhaltung und Stärkung des Simmerather Krankenhauses ist für uns ein wichtiges Anliegen.

Senioren gehen zwar nicht mehr in die Schule, sie interessieren sich aber brennend dafür, wie denn die Schule ihrer Enkel aussehen wird. Die Kanalgebühren belasten alle Bewohner in unserer Gemeinde, junge wie alte. Hier gilt es mitzuwirken, eine gerechte Lösung zu finden, die alle beteiligt, die von dem sauberen Wasser der Eifel profitieren.Uns interessiert als Senioren Union, wie die StädteRegion das leben der Bürger in unserer Gemeinde beeinflussen wird.

Die Politik der kommenden Jahre muss so gestaltet werden, dass ein gerechter Ausgleich zwischen den Generationen geschaffen wird und auch unsere Enkel menschenwürdig leben können. In diesen Sinne möchten wir das Gesicht der CDU mitprägen, damit die CDU auf Dauer mehrheitsfähig ist. Jeder, der das 60zigste Lebensjahr erreicht hat, ist herzlich eingeladen, sich in der Senioren-Union zu engagieren und seine Kompetenzen einzubringen.

Josef Mohren

Telefon 02473/8427


 


Simmerath

Senioren-Union
Senioren können die Politik beeinflussen

(dm) | 29.01.2010

«Die Senioren-Union muss politisch werden,» forderte Josef Mohren, Vorsitzender der Senioren-Union in Simmerath, jetzt auf der Jahresversammlung: Die Senioren könnten Wahlen und damit auch die Politik beeinflussen.

Sie gehören zum Vorstand der Senioren-Union im Gemeindeverband Simmerath (von links): Hermann Breuer, Arthur Johnen, Christel Braun, Josef Heinen, Ernst Westerburg, Josef Mohren und Manfred Offermann, aus Krankheitsgründen fehlt Georg Jansen. Foto: dm

Josef Mohren verwies beispielhaft an die nun akut gewordene Zuzahlung von acht Euro an die Krankenkassen. Die Zuzahlung sei wohl «nur ein Einstieg» in weitere Belastungen. Daher habe die Seniorenunion auch in ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr festgeschrieben, dass die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen «einseitig zu Lasten der Rentner und der Kranken erfolgt.»

Gut ein Dutzend Mitglieder der Senioren-Union im Gemeindeverband Simmerath war zur Jahresversammlung gekommen.

Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung waren die Wahlen zum Vorstand. Josef Mohren, der seit der Kommunalwahl auch dem Simmerather Gemeinderat angehört, wurde als Vorsitzender für die nächsten beiden Jahre bestätigt, er ist gleichzeitig auch Geschäftsführer der SU. Josef Heinen (Eicherscheid) und Christel Braun (Rollesbroich) gehören dem Vorstand als stellvertretende Vorsitzende an. Als Beisitzer wurden gewählt: Georg Jansen (Simmerath), Arthur Johnen (Strauch), Erich Westerburg (Eicherscheid), Hermann Breuer (Einruhr) und Manfred Offermann (Lammersdorf).

Die Senioren-Union hat die Kandidatur von Karl-Heinz Hermanns für das Bürgermeisteramt engagiert unterstützt und unter anderem über 4000 Briefe an die Senioren-Haushalte verschickt, wofür Hermanns sich auf der Versammlung herzlich bedankte. Josef Mohren: Die SU habe das Wahlergebnis für Karl-Heinz Hermanns zumindest «nicht verschlechtert». Das Ergebnis für die CDU bei der Kommunalwahl 2009 sei insgesamt «nicht gut», er selbst habe mit nur um 40 Prozent der Stimmen ein «ganz schlechtes Ergebnis» erzielt. Die Wahl habe deutlich gemacht, dass die CDU nicht mehr ohne weiteres über die 50 Prozent komme. Ein Problem der CDU sei, «dass wir die jungen Leute nicht mehr bekommen», bedauerte Josef Mohren.

Die Senioren befassten sich auf ihrer Versammlung auch mit kommunalen Themen. Kurze Informationen dazu lieferte Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, der berichtete: Der Haushalt der Gemeinde weise ein Minus von 5,1 Millionen Euro auf. «Die Gemeinde selbst kann das Defizit nur ganz unwesentlich beeinflussen», sagte der Bürgermeister. Die Gemeinde müsse mit geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer (300.000 Euro), bei der Einkommenssteuer (700.000 Euro) und bei den Schlüsselzuweisungen (300.000 Euro) rechnen, dazu steige die Umlage an die Städteregion um 1,1 Millionen auf zusammen rund 9 Millionen Euro. Durch Sparmaßnahmen könne das Defizit nicht kompensiert werden.

Die Hauptschule in Simmerath muss saniert werden. Zu den 4,5 Millionen Fördermitteln muss die Gemeinde noch gut zwei Millionen dazugeben. Der Beschluss darüber, dass Simmerath eine Schule im Sekundarbereich 1 brauche, sei «ohne Gegenstimme» gefasst worden, darin sehe er «eine wichtige Botschaft».

Mehr politischen Einfluss kann die Senioren-Union auch im neuen Generationenbeirat der Gemeinde nehmen, denn dem Beirat werden sechs Personen angehören, die 65 Jahre und älter sind. Das Interesse an der Mitarbeit in diesem Beirat sei bei den Senioren recht groß, freute sich Josef Mohren.

Quelle: AZ

 




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Letzte Änderung: 02-Dez-2015

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