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Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die CDU Deutschlands trauert um Altbundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker. Ich spreche seiner Ehefrau Marianne von Weizsäcker und der gesamten Familie mein tiefes Mitgefühl aus.

Richard von Weizsäcker war ein Staatsmann ersten Ranges und gehörte zu den prägenden Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Als Regierender Bürgermeister von Berlin trug er in der vom Eisernen Vorhang geteilten Stadt Verantwortung, nach der Wiedervereinigung setzte er sich als erster gesamtdeutscher Bundespräsident für die Vollendung der inneren Einheit unseres Landes ein. Durch sein Engagement in der Evangelischen Kirche in Deutschland – unter anderem als langjähriger Präsident des Kirchentages – war Richard von Weizsäcker stets ein Vorbild für das glaubwürdige Handeln eines Christen in der Politik.

Mit seiner vielbeachteten Rede von 1985, in der er den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ vom „menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete, hat er Geschichte geschrieben. Nach seiner Amtszeit als Bundespräsident mischte sich Richard von Weizsäcker weiter mit nachdenklichen und nachdenkenswerten Beiträgen in aktuelle politische Debatten ein. Bis zuletzt hatte sein Wort großes Gewicht in der deutschen Öffentlichkeit.

Auch um die CDU hat sich Richard von Weizsäcker verdient gemacht: Ab 1971 war er Vorsitzender der CDU-Grundsatzkommission. Diese erarbeitete das erste Grundsatzprogramm „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“, welches auf dem Bundesparteitag 1978 in Ludwigshafen verabschiedet wurde. Wir Christdemokraten werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren.
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Herzlich willkommen bei der CDU Simmerath

Wir freuen uns, dass Sie unsere Homepage besuchen und laden Sie ein, mehr über unseren Gemeindeverband und unser kommunalpolitisches Engagement zu erfahren.

Mit unseren 11 engagierten Ortsverbänden leisten
wir entscheidende Beiträge zur politischen, gesellschaftlichen und sozialen Gestaltung unserer schönen Heimatgemeinde.

Mit unserem Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns
setzen sich derzeit 17 CDU-Gemeindeverordnete tatkräftig für die Belange der Simmeratherinnen und Simmerather ein.

Fordern Sie uns, schreiben Sie uns und kommen Sie zu unseren politischen und geselligen Veranstaltungen. Unterstützen Sie uns aktiv dabei zum Wohle Simmeraths beizutragen und werden Mitglied unserer starken und kommunikativen Gemeinschaft.


Ihr Bernd Goffart

Bei Fragen, Anregungen oder Kritik wenden Sie sich bitte direkt an Ihren CDU Vertreter vor Ort oder schreiben Sie uns.
 
Radiosender

Simmerath-Steckenborn

30.01.2015

Viel Arbeit auf Steckenborns Friedhof

CDU-Ortsverband blickt auf ein erfolgreiches Wahljahr zurück und beleuchtet die aktuelle Orts-, Gemeinde- und Regionalpolitik



Nach politischen Erfolgen in 2014 blicken Steckenborns aktive CDU-Ortsverbandsangehörige optimistisch auf 2015. Viele strukturelle Projekte wollen vorangebracht werden.Foto: Manfred Schmitz

„Ein herzliches Dankeschön den 36 Männern und Frauen des Steckenborner CDU-Ortsverbandes! Sie sind immer für die Ziele ihrer Partei da, wenn sie gebraucht werden!“ Dickes Lob aus dem Munde des Simmerather Gemeindeverbands-Vorsitzenden der Union, Bernd Goffart. Er war einer der Gastredner auf der Hauptversammlung seiner Parteifreunde.

Auf 53,4 Prozent gesteigert

Steckenborns Vorsitzender Willi Bünten hieß Donnerstag im Saale Stollenwerk dazu rund 20 Christdemokraten und Gäste willkommen. 14 von ihnen waren stimmberechtigt; Neuwahlen des gesamten Vorstandes standen auf der Tagesordnung. Zudem im Programm: ein Rückblick auf die 2014 errungenen politischen Lorbeeren, gleichzeitig Standortbestimmung und Ausblick auf in diesem und kommenden Jahren anstehende lokale Strukturmaßnahmen.

„Nicht ohne Stolz“, erinnerte Ortsvorsteher Ralph Löhr an die Kommunalwahl 2014, „als die Steckenborner CDU ihre Stimmquote gegenüber dem Urnengang davor um 2,5 auf nun 53,4 Prozent steigern konnte“. Aber: Wichtiger als der Blick in die Vergangenheit erschien Löhr der Blick nach vorn: „Wichtig ist, dass die Gemeinde Simmerath nicht in den Nothaushalt kommt. So bleibt der finanzielle Spielraum für freiwillige Leistungen bestehen. Geld, das unseren Sport- und Kulturvereinen für deren vielfach ehrenamtlich geleistete Jugendarbeit zugute kommt.“

Auf der Liste anstehender Vorhaben mit Lokalkolorit des Ortsvorstehers ganz oben: Ortsentwicklung, um bauwilligen jungen Familien unvermindert Grundstücke anbieten zu können, langfristiger Erhalt der Grundschule und steter Ausbau der DSL-Versorgung.

Das Thema „Friedhof“ liegt Ralph Löhr besonders am Herzen. Er schilderte die Situation auf der Ruhestätte: „Dort sind beträchtliche Arbeiten durchzuführen. Teilweise hat der Bauhof unserer Gemeinde sie schon erledigt. Aber: die Renovierung des Friedhofskreuzes wie Geländes ringsum können aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden, ohne den bisherigen optischen Eindruck negativ zu verändern.“ Deshalb vereinbarte Löhr mit der kommunalen Bauverwaltung, die Maßnahmen mit freiwilligen Einsatzkräften aus der Dorfbevölkerung umzusetzen, „und im Gegenzug übernimmt die Gemeinde die Materialkosten“. Löhr appellierte an die Steckenborner Bevölkerung, nicht zuletzt an ortsansässige Unternehmen, „bei der Sanierung der Friedhofsmitte ehrenamtlich mitzuhelfen und sich bei mir mit das Projekt fördernden Ideen in die Gemeinschaftsaufgabe einzubringen“.

Die Dringlichkeitsliste des Simmerather Bürgermeisters Karl-Heinz Hermanns für Steckenborn ist lang, wie er den Versammelten mitteilte. Demnach werde das Gebäude des vergangenen Herbst eröffneten Dorfmuseums dem Trägerverein für 30 Jahre pachtfrei zur Verfügung gestellt. Für das laufende 2015 sei vorgesehen, 100 000 Euro zur Beseitigung des Niederschlags-Wasserproblems „Auf der Held“ aufzubringen.

Ehrung für Michael Bongard

Es sei sein Ziel, betonte Hermanns, für 2015 keinen Nothaushalt hinnehmen zu müssen, und auf eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu verzichten. Ein entsprechender Antrag soll am 10. Februar in den Gemeinderat eingebracht werden. Der Bürgermeister betonte die gute Zusammenarbeit mit Ortsvorsteher Ralph Löhr, Willi Bünten und dessen Vorstandskollegium.

Der stellvertretende Städteregionsrat Hans-Josef Hilsenbeck berichtete von einem reduzierten Haushaltsvolumen bei zu steigernden Aktivitäten: „Bis 2020 sollen touristische Highlights entstehen, die Städteregion dürfte dann zur Erlebnisregion werden!“

Einen Höhepunkt des Abends bildete die Ehrung eines Silberjubilars. Michael Bongard vertritt seit 25 Jahren Unionsfarben. Bernd Goffart bezeichnete den 49-jährigen Verwaltungsbeamten als „soliden Pfeiler mit Herz für unsere Partei“.

Zum Abschluss des Abends standen von Bernd Goffart geleitete Vorstandswahlen auf der Agenda. Die einzige Personalveränderung: Ortsvorsteher und Ratsherr Löhr rückte aus der Beisitzer-Funktion ins Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Die übrigen Aufgaben werden unverändert vom Vorsitzenden Willi Bünten und Geschäftsführer Manfred Nellessen wahrgenommen. Das beratende Besitzerquintett besteht aus Ute Koll-Harzheim, Kurt Koll, Udo Jung, Andre Koll und Achim Stollenwerk.(M.S.)

„Wichtig ist, dass Simmerath nicht in den Nothaushalt kommt. So bleibt der finanzielle Spielraum für freiwillige Leistungen bestehen. Geld, das unseren Sport- und Kulturvereinen für deren ehrenamtlich geleistete Jugendarbeit zugute kommt.“

Ortsvorsteher Ralph Löhr

Quelle: Eifeler Zeitung/Nachrichten


Simmerath-Eicherscheid

30.01.2015

Zwei Ortsvorsteher mit Prinzessin

Ohne Ratsbeschluss und im Rahmen einer Ad-Hoc-Aktion wurde in dieser Woche in Eicherscheid ein Straßenname geändert. An der „ungesetzlichen“ Umwidmung beteiligt waren paradoxerweise Ortsvorsteher Günter Scheidt und sein Kollege Stefan Haas aus Simmerath, die jedoch keinerlei schlechtes Gewissen hatten. Das war auch nicht von Nöten, da die beiden Ortsvorsteher ein Gebot von Anne Schmidt, der Kinderprinzessin der Simmerather Karnevalsgesellschaft Sonnenfunken erfüllten, die in der Straße Zum Belgenbach wohnt. Anne I. hatte die beiden Ortsvorsteher aufgefordert, „ihre“ Straße mit dem Schild „Kinderprinzenallee“ zu schmücken, was Haas (l.) und Scheidt (r.) dann zusammen mit Prinzessinnenführerin Tina Gerard (2. v. li.) dann wunschgemäß umsetzten. Einen Hinweis gab Stefan Haas, auch Chef der Simmerather Sonnenfunken, der Prinzessin zum Schluss auch noch augenzwinkernd: „Und denk´ bitte dran, das Schild muss jeden Morgen geputzt werden“.

Foto: Karl-Heinz Hoffmann

Quelle: Eifeler Zeitung/Nachrichten


Wahl in Griechenland:
Und schuld sind die Deutschen

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer


Wahlsieger Tsipras: Reinfantilisierung der griechischen Gesellschaft

Der Sieg der Linken in Athen wird als Akt der Emanzipation gefeiert. Tatsächlich zeigt er die Re-Infantilisierung eines großen Teils der Wählerschaft: Sie zieht sich in eine imaginäre Welt zurück und reagiert auf Zumutungen mit Trotz und Abwehr.

Griechenland sei die Wiege der Demokratie, heißt es.
Spätestens nach der Wahl am Sonntag muss man sagen: Es mutet eher an wie ein Kindergarten.

Der politische Reifegrad eines Wahlvolks zeigt sich nicht zuletzt in den Repräsentanten, die es auswählt. Was soll man von Leuten halten, die einen Mann zum Ministerpräsidenten bestimmen, der seinen Wählern nicht nur das Blaue vom Himmel verspricht - sondern ihnen auch noch ausmalt, dass für alles, was sie sich wünschen, andere aufkommen werden, die reicher und mächtiger sind, also vorzugsweise die Deutschen?


Chef der CDU-Senioren Otto Wulff:

„Zu Deutschland kann nur gehören, wer unsere Werte teilt.“

Ein Schlüssel zur Integration „liegt besonders bei den Imamen“

In der anhaltenden Debatte um die weitere Integration von in Deutschland lebenden Muslimen hat der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren-Union (SU), Otto Wulff, ein klares Bekenntnis der islamischen Geistlichkeit zu Gewaltlosigkeit und Toleranz eingefordert. „Ein passendes Forum bietet sich u.a. bei den Freitagsgebeten“, betonte der CDU-Politiker in einer heute in Berlin veröffentlichten Erklärung. Der SU-Chef wörtlich: „Eine Religionsgemeinschaft kann nur dann als zu Deutschland gehörig betrachtet werden, wenn sie unsere Werte von Frieden, Freiheit und Toleranz teilt."

Wenn der Islam zu Deutschland gehören wolle, so Wulff weiter, „müsse dieser sich einer nachhaltigen historisch-kritischen Aufarbeitung stellen und seinen Absolutheitsanspruch aufgeben“. Es sei zu begrüßen, dass sich islamische Verbandsfunktionäre in Interviews und Talkshows zum deutschen Grundgesetz bekennen, allerdings „liegt ein wesentlicher Schlüssel zur wirklichen Integration in Deutschland lebender Muslime bei den Imamen.“

An der in der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit „ohne Wenn und Aber" führe kein Weg vorbei, forderte Wulff, der eine „Paralleljustiz“ im Sinne der islamischen Scharia kategorisch ausschloss und auch dazu unmissverständliche Worte verlangte.

Wenn sich die Imame in Deutschland auch noch „dazu verstehen könnten, die Verfolgung von Christen in vielen islamischen Ländern zu verurteilen und zu deren Beendigung beizutragen, wird sich die Frage, ob der Islam als Religion wirklich zu Deutschland gehört, sicher leichter beantworten lassen", meinte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union.


Städteregion

Kontroverse um Geld für Flüchtlingshilfe

Von: Sebastian Maassen

21. Januar 2015
Brand MdB Wirtz MdL Schmitz MdL
Hält das Land Geld des Bundes, das den Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zufließen soll, zurück? Diesen Vorwurf erheben CDU-Abgeordnete aus der Städteregion. Die SPD weist das entschieden zurück.

Städteregion. Gibt das Land Nordrhein-Westfalen zu wenig von den Finanzhilfen, die es vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen erhält, an die Kommunen weiter? Diesen Vorwurf erheben CDU-Abgeordnete aus der Städteregion. SPD-Abgeordnete weisen dies entschieden zurück.

Im vergangenen Jahr haben mehr als 200.000 Flüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht, so viele wie seit über 20 Jahren nicht. 2015 werden es wohl noch mehr sein. In Nordrhein-Westfalen werden die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber von den Kommunen getragen – eine große finanzielle Belastung, denn das Land nimmt mit Abstand die meisten der Vertriebenen auf; jeder fünfte Flüchtling wird einer hiesigen Ersthilfe-Einrichtung zugeordnet.

„ Das ist unredlich“

Um die Städte und Gemeinden zu unterstützen, hat der Bund den Ländern Finanzhilfen in Milliar-denhöhe zugesagt. 2015 und 2016 sollen je 500 Millionen Euro fließen. Für NRW bedeutet das einen Zuschuss von 108 Millionen Euro pro Jahr. Die Hälfte dieser Summe muss das Land in den kommen-den zwei Jahrzehnten zurückzahlen, so die Vereinbarung.

Die Übereinkunft zwischen Bund und Ländern sieht vor, das Geld an die Kommunen weiterzugeben. Eine Auflage, an die sich die rot-grüne Landesregierung nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt (Alsdorf) und der beiden hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz (Baesweiler) und Axel Wirtz (Stolberg) nicht hält.

„Die vom Bund gewährten Hilfen gehen nur zum Bruchteil direkt an die Kommunen. Lediglich 50 Prozent der bereitgestellten Mittel fließen in den Altkreis Aachen“, erklären sie. Das Land nutze die verbleibenden Gelder, um die eigenen Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren, so die drei CDU-Politiker. „Das ist unredlich. Rot-Grün unterschlägt letztlich Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen. Dadurch entgehen dem Altkreis in diesem Jahr rund 900.000 Euro.“

Brandt, Schmitz und Wirtz beziehen sich auf den Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2015, einsehbar auf der Website des Landtages. Dort ist von Zuweisungen an Gemeinden in Höhe von 54 Millionen Euro die Rede.

„ Haarspalterei“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (Rhein-Sieg-Kreis) klärt auf: „In Nordrhein-Westfalen kommen 108 Millionen Euro beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ohne Abzüge an die Kommunen.“

Die andere Hälfte, die das Land in Form eines Darlehens erhält, die also zurückgezahlt werden muss, werde für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die aber ebenfalls den Gemeinden zugute kämen, sagt Hartmann. Vor allem werde die ohnehin fällige Pauschale für die Kommunen um 40 Millionen Euro erhöht.

Die restlichen 14 Millionen Euro würden beispielsweise für Härtefallfonds, Sprachförderung, Ganztagsschulplätze und die Förderung ehrenamtlicher Arbeit mit Flüchtlingen verwendet – rot-grüne Schwerpunktthemen, mit denen die Landesregierung ein politisches Zeichen setzen wolle.

Die Vorwürfe der CDU weist auch Hartmanns Parteikollege, SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling (Eschweiler), entschieden zurück. „In unserem Bundesland gehört es zum Tagesgeschäft, dass Abgeordnete der Opposition höhere Landesanteile bei der Finanzierung der verschiedensten Aufgaben fordern. Aus den angewandten Verteilungsschlüsseln einen fünfzigprozentigen Minderertrag der Kommunen in der Städteregion zu errechnen, ist jedoch Haarspalterei.“

Quelle: Eifeler Zeitung/Nachrichten


MEINENEINUNG

Etikette und Kleiderordnung ist wohl nicht mehr so wichtig. Der neue griechische Finanzminister Varoufakis, dunkelblaues Hemd ohne Krawatte, beim Händschütteln die linke Hand demonstrativ tief in der Hosentasche vergraben

Die EU kann sich nicht erpressen lassen. Daher kann der Kurs von Tsipras nur in einer Niederlage oder im Staatsbankrott enden.

Im Übrigen verliert Griechenland mit diesem Vorgehen seine Glaubwürdigkeit. Wenn sich Athen heute nicht an Vereinbarungen hält, hat sie wohl auch in Zukunft nicht vor, dies zu tun. Mit einem solchen Gegenüber ist verhandeln keine Option.

Tsipras steht mit dem Rücken zur Wand, nicht die EU. Er muss im Sommer Geld liefern oder den Staatsbankrott verkünden. Ohne Hilfe aus Brüssel wird ihm nur letzteres übrig bleiben.

Es sei denn, Tsipras zieht die Putin-Karte.

Wenn, dann ist es ein seit langem abgekartetes Spiel zwischen Bolschewist Tsipras mit seinem neokommunistischen Anhang und Putin.
Deutschland kann runde 70 Mrd. abschreiben.
H.D.



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Letzte Änderung am 31-Jan-2015

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